Recht
Wenn bei einer Massenentlassung die für die Kündigung einer Arbeitnehmerin in Elternzeit erforderliche behördliche Zustimmung erst nach der 30-Tagesfrist des § 17 KSchG erfolgt, gilt laut BAG aufgrund einer Entscheidung des BVerfG der 30-Tageszeitraum trotzdem als eingehalten, sodass wegen der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats durch die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht nur der anderen, sondern auch dieser Arbeitnehmerin nicht aufgelöst wurde (Az. 6 AZR 442/16).
Der EuGH hat die Rechtsmittel von Gesellschaften, denen die Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen zur Last gelegt wird, in der Mehrzahl der Fälle zurückgewiesen (Az. C-604/13 P u. a.).
Der BGH entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (Az. I ZR 207/14).
Das OVG Niedersachsen hat die Änderung eines Bebauungsplans für einen an der Elbe gelegenen Campingplatz für unwirksam erklärt, da die Baunutzungsverordnung die gleichberechtigte Mischung von Ferienhäusern und Gebäuden zum dauerhaften Wohnen in einem Baugebiet nicht zulasse (Az. 1 KN 151/15).
Einem Verbraucher, der seine Beiträge für zwei Sparverträge reduzieren wollte, schickte eine Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler GmbH aufgrund von AGBs zwei Rechnungen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ging gegen diese und elf weitere rechtswidrige Klauseln vor und bekam vor dem LG Leipzig Recht (Az. 08 O 321/16).
Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. unwirksam. So entschied das BAG (Az. 10 ABR 34/15).
Der VGH Hessen hat einen Normenkontrollantrag gegen das ein bestehende Kletterverbot im Geltungsbereich der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Dornburg“ abgelehnt. Die Naturschutzverordnung mit dem darin normierten ganzjährigen Kletterverbot sei ohne verfahrensrechtliche Fehler erlassen worden und weise auch keine inhaltlichen Mängel auf (Az. 4 C 2759/15.N).
Die EU-Kommission will auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion weitere Anstrengungen unternehmen. In ihrem am 25.01.2017 vorgelegten Fortschrittsbericht hat einen Ausblick auf weitere Schritte gegeben.
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Entlassung eines Zeitsoldaten aus der Bundeswehr wegen drei Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug rechtmäßig war (Az. 10 K 3895/15).
Der BGH hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung, wenn die Hausverwaltung die WEG-Abrechnung verspätet erstellt hat, nach Ablauf der Jahresfrist nur dann noch eine Nachforderung geltend machen kann, wenn er darlegt und beweist, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat (Az. VIII ZR 249/15).
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