Recht
Die ERP-Förderrücklage soll künftig der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Ausgleich etwaiger Verluste „wie die übrigen Eigenkapitalbestandteile“ zur Verfügung stehen. Das BMWi hat einen entsprechenden Antrag (18/10825) vorgelegt, um die Zustimmung des Bundestages zu einem „Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage“ einzuholen.
Das Weingesetz soll angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/10944) vorgelegt, der durch die Schaffung von Organisationen zur Verwaltung herkunftsgeschützter Weinnamen und die Verkürzung von Fristen das Verfahren zur Änderung von Produktspezifikationen der bereits EU-rechtlich geschützten Ursprungsbezeichnungen straffen soll.
Die EU-Kommission hat bei einer Anhörung zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten vor dem EuGH (Az. C-566/15) bestätigt, dass nach ihrer Ansicht das deutsche Modell der Mitbestimmung und seine sozialen Zielsetzungen EU-rechtskonform sind.
Die EU-Kommission erbittet Stellungnahmen zu den von Amazon vorgeschlagenen Selbstverpflichtungen auf Grund wettbewerbsrechtlicher Bedenken der Kommission gegenüber den bisher von Amazon verwendeten Gleichstellungsklauseln in Verträgen mit Verlagen.
Laut AG München ist eine Beherrschung der ADAC SE bzw. seiner Beteiligungsgesellschaften durch den Verein ausgeschlossen. Die Rechtspflegerin sei nach Abschluss von Strukturänderungen zu der Auffassung gelangt, dass für eine Löschung des ADAC von Amts wegen kein Anlass bestehe und der ADAC folglich als nichtwirtschaftlicher Verein im Vereinsregister eingetragen bleibe (Az. VR 304 (Fall 12)).
Wenn die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des Sozialleistungsträgers zu entziehen, ist sie sittenwidrig und damit nichtig. So entschied das LG Coburg (Az. 11 O 392/15).
Laut dem Entwurf eines Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) künftig gezielt mögliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität in Folge einer Immobilienblase abwehren können.
Zur Umsetzung europäischer Vorgaben hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (18/10936) vorgelegt. Änderungen sind u. a. im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), dem Kreditwesengesetz, dem Börsengesetz und dem Kapitalanlagegesetzbuch vorgesehen.
Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften (18/10822), über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestag deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden.
Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Akkreditierung eines Journalisten durch eine Fraktion des Europäischen Parlaments ist vor den Gerichten der Europäischen Union zu suchen. Eine entsprechende Eilentscheidung des VG Koblenz wurde von dem OVG Rheinland-Pfalz bestätigt (Az. 2 B 10277/17).
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