Das BMWi hat die Studie „Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen“ veröffentlicht.
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Keine glückspielrechtliche Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in NRW an Anbieter im EU-Ausland
Laut OVG Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bis zu einer Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran, Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln (Az. 4 A 3244/06).
EZB nicht zum Schadensersatz bezüglich griechischer Schuldtitel verpflichtet
Das EuG entschied, dass die EZB nicht verpflichtet ist, den Schaden zu ersetzen, der den Geschäftsbanken, die griechische Schuldtitel halten, im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden entstanden sein soll (Az. T-749/15).
Keine Einstellung eines Asylverfahrens wegen Nichterscheinens des Asylbewerbers zur Anhörung bei Belehrung in für diesen unverständlicher Sprache
Mit Erfolg hat sich ein Asylbewerber aus Kamerun in einem Eilverfahren vor dem VG Cottbus gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das BAMF gewendet, das dessen Asylantrag als zurückgenommen betrachtet hatte, weil er das Asylverfahren nicht betrieben habe und namentlich der Aufforderung zur Anhörung nicht nachgekommen sei (Az. 5 L 665/16. A).
Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie veröffentlicht. Die zivilrechtlichen Vorgaben werden im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse.
Kartellrechts-Novelle im Fokus
Die Expertenbefragung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat ein unterschiedliches Echo gefunden.
Änderungen im Straßenverkehrsrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vorgelegt.
Novelle des Raumordnungsgesetzes
Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern.
Lob für Pläne zur Sozialkassen-Sicherung
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/10631) zur Zukunft der Sozialkassen im Baugewerbe wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt und als notwendig erachtet. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag.
Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Baden-Badener Feuerwehr
Das LG Baden-Baden hielt den Einsatz eines umweltschädlichen Löschschaums für amtspflichtwidrig und entschied, dass die Stadt Baden-Baden zum Ersatz der durch den Feuerwehreinsatz entstandenen Schäden am Grundstück der klagenden Firma verpflichtet ist. Das OLG Karlsruhe hat die Haftung der Stadt dem Grunde nach bestätigt, diese aber auf die Folgen der Verwendung des PFOS-haltigen Löschschaums beschränkt (Az. 1 U 146/14).