Ein Gesetzentwurf des Bundesrates, den die Bundesregierung jetzt an den Bundestag weitergeleitet hat (18/10878), soll es ermöglichen, das Referendariat in der juristischen Ausbildung in Teilzeitarbeit zu absolvieren.
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Recht
Gesetz "Cannabis als Medizin" einstimmig vom Bundestag beschlossen
Das Gesetz „Cannabis als Medizin“ wurde vom Bundestag beschlossen. Es tritt lt. Bundesgesundheitsministerium im März 2017 in Kraft und regelt den Einsatz von Cannabisarzneimitteln als Therapiealternative bei Patienten im Einzelfall bei schwerwiegenden Erkrankungen.
Für Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs sind Vereinigtes Königreich und Gibraltar ein einziger Mitgliedstaat
EuGH-Generalanwalt Szpunar vertritt die Auffassung, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich für die Zwecke des freien Dienstleistungsverkehrs als eins zu behandeln sind. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob die Fernglücksspielabgabe zur Erreichung der vom Vereinigten Königreich geltend gemachten Ziele, nämlich der Herstellung gleicher Bedingungen für inländische und für ausländische Unternehmen und der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen steuerlichen Kontrolle über den Glücksspielmarkt durch das Vereinigte Königreich, geeignet und erforderlich ist (Rs. C-591/15).
Arbeitnehmerbeteiligung in Boards und Aufsichtsräten: Kein Konflikt mit Europarecht
Verstößt die Unternehmensmitbestimmung gegen Europarecht? Darüber entscheidet bald der EuGH. Ein neues Rechtsgutachten hält die Argumente des Klägers für wenig stichhaltig. Die Hans-Böckler-Stiftung nimmt dazu Stellung.
Bebauungsplan "Hotelerweiterung Laupheimer Hof" unwirksam
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass ein Bebauungsplan schon aufgrund einer unzureichenden Verkündung insgesamt unwirksam ist, nachdem die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans für die Nutzungen im Einzelnen auf den Durchführungsvertrag verweisen, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung selbst nicht ausgelegt worden war und auch nicht zugänglich gemacht wurde (Az. 11 S 1879/15).
Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung ist ein Anspruch des Betroffenen nur dann gegeben, wenn die begehrte Verkehrsregelung – hier die Einführung einer Einbahnstraßenregelung – als einzige richtige Behördenentscheidung in Betracht komme und dabei jede andere verkehrsregelnde Maßnahme ermessensfehlerhaft und unzumutbar wäre. Darauf wies das VG Neustadt hin (Az. 4 L 1167/16).
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. So das BAG (Az. 7 AZR 224/15).
Renovierung am Ende der Mietzeit – was der Mieter leisten muss
Die Regelung über die Schönheitsreparaturen in einem Mietvertrag kann unwirksam sein, wenn eine Benachteiligung zu Lasten des Mieters vorliegt. Das ist z. B. bei der Formulierung der Fall, dass der Mieter die Renovierung nur dann vornehmen kann, wenn er selbst über fachhandwerkliche Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. So das AG Köln (Az. 220 C 85/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Wer darf Verwalter werden?
Wer Wohnungseigentumsverwalter werden kann, ist nicht gesetzlich geregelt. Das LG Karlsruhe entschied, dass keine ordnungsgemäße Verwaltung gegeben ist, wenn der Verwalter nicht über die dazu notwendigen finanziellen Mittel verfügt und auch keine ausreichende Sicherheit stellen kann (Az. 11 S 41/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung erfolglos
Die Rücknahme der Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst wegen der Absicht einer Lehrerin, im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch zu tragen, hat laut VG Osnabrück keinen Entschädigungsanspruch der Lehrerin auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung zur Folge. Denn nicht nur ihr, sondern allen Lehrkräften sei das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen an staatlichen Schulen untersagt (Az. 3 A 24/16).