Recht
Am 13.12.2016 unterzeichneten der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, der amtierende Präsident des Rates, Robert Fico, und der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, erstmals eine Gemeinsame Erklärung, die die legislativen Ziele und Prioritäten der EU im Folgejahr festlegt.
Eine für Grund- und Hauptschulen in Rheinland-Pfalz ausgebildete Fachlehrerin, die nach Abschaffung der Hauptschulen jetzt an einer Realschule tätig ist, muss die Gelegenheit bekommen, sich für die Tätigkeit dort unter realistischen Bedingungen nachzuqualifizieren. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 603/16.KO).
Ein Reiseveranstalter, der im Rahmen einer gebuchten Reise den Besuch einer Schmuckmanufaktur organisiert und durchführt, haftet nicht für ein Fehlverhalten der Schmuckmanufaktur. So entschied das AG München (Az. 271 C 8375/16).
Die EU-Kommission verabschiedete einen langfristigen Plan, mit dem der Zollunion frische Impulse verliehen werden sollen – jenem Eckpfeiler der Europäischen Union, der den Binnenmarkt stützt und schützt.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat im Namen des Rates eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über Wertpapierprospekte gebilligt.
Das VG Köln hat den EuGH um Vorabentscheidung gebeten, ob die berufsmäßige Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der Ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nord- und Ostsee nach Europäischem Recht untersagt werden muss (Az. 2 K 493/15).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vorgelegt.
Laut OVG Nordrhein-Westfalen ist die den Stadtwerken Warstein erteilte Bewilligung zur Grundwasserentnahme rechtswidrig, da bei der Entscheidung das Interesse an der Entnahme von möglichst unbelastetem Grundwasser nicht mit dem Interesse der klagenden Betriebe auf unbeeinträchtigten Kalksteinabbau abgewogen worden sei (Az. 20 A 335/15 u. a.).
Das VG Karlsruhe hat einem gegen den Landkreis Calw gerichteten Eilantrag des Naturschutzbundes wegen Baumfäll- und Rodungsmaßnahmen entlang der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt teilweise entsprochen (Az. 8 K 6501/16).
Laut VG Karlsruhe hat die Stadt Heimsheim keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren ehemaligen Bürgermeister, da die behauptete Verquickung von seinen dienstlichen Pflichten und seinen privaten Interessen beim Kauf eines Grundstücks nicht bewiesen sei (Az. 9 K 3717/14).
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