Recht
Extragebühren bei der Auszahlung von Bauspardarlehen sind unzulässig. Dies entschied der BGH (Az. XI ZR 552/15). Betroffene können die zu Unrecht gezahlten Darlehensgebühren zurückverlangen. Wer 2013 eine solche Gebühr gezahlt hat, sollte vor Jahresende die drohende Verjährung hemmen. Darauf weist die VZ Hessen hin.
Die Europäische Kommission hat Pläne von Frankreich zur Förderung von vier Projekten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und von Dänemark, mehr energieintensiven Unternehmen einen partiellen Ausgleich für die Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien zu gewähren, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar genehmigt.
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Verbraucherzentrale NRW nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf hat, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben (Az. 13 A 846/15 u. a.).
Ein Inkassounternehmen muss bei seinen Mahnschreiben die Informationspflichten des Rechtsdienstleistungsgesetzes beachten. So entschied das AG München (Az. 1123 OWi 231 Js 242208/15).
Die von der Stadt Ludwigshafen am 7. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans „Luitpoldhafen Süd“ ist wirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10662/16).
Das VG Koblenz entschied, dass ein Beamter, der eine Privatfahrt mit dem Dienstkraftfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung unternimmt und dabei einen Wildunfall verursacht, Schadenersatz zu leisten hat (Az. 5 K 684/16.KO).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Betreiber von Tiermastbetrieben nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet sind, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern (Az. 8 A 2691/15 u. a.). Continue reading
Viele Verbraucher wollen sich gesund ernähren und prüfen die Nährwertangaben auf Verpackungen ganz genau. Bisher waren diese Angaben weitestgehend freiwillig. Ab dem 13. Dezember 2016 sind sie für Hersteller Pflicht.
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen.
Das BSG hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger die Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer Inklusionsklasse übernehmen muss (Az. B 8 SO 8/15 R).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen