Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind. Continue reading
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Online-Inhalte grenzüberschreitend nutzen bald möglich
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Online-Inhalten gestimmt. Konsumenten sollen in Zukunft audiovisuelle Online-Dienste, für die sie bezahlt haben, auch nutzen können, wenn sie in der EU unterwegs sind.
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig
In zwei Streitverfahren hat das VG Frankfurt die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F).
"Sauschwänzlebahn": Winterbetrieb in drei Tunneln vorläufig weiter zulässig
Der VGH Baden-Württemberg hat den Sofortvollzug des für den Bahnbetrieb in den Tunneln im Winter ausgesprochenen Teilwiderrufs des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb einer Museumsbahn zwischen den Bahnhöfen Weizen und Zollhaus-Blumberg („Sauschwänzlebahn“) teilweise ausgesetzt (Az. 5 S 2137/16).
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Erfolgt die Kündigung wegen einer Pflichtwidrigkeit, muss diese mit mehr als „hoher Wahrscheinlichkeit“ nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des LAG Hamm (Az. 7 TaBV 45/16), wie der DAV mitteilt.
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig
Eine Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe gem. § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ist nicht eingetreten, wenn dem Betroffenen für sein Verhalten ein wichtiger Grund zur Seite stand, da er sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt habe, um an dem Vorbereitungskurs zur Weiterbildung zum Zimmerermeister teilnehmen zu können. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 AL 1291/16).
Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch
Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten. Der DAV informiert über eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz (Az. 4 Sa 616/15).
Unterstützung von France Télécom (Orange) durch französischen Staat keine unzulässige staatliche Beihilfe
Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, nach der ein Aktionärsvorschuss des französischen Staates für France Télécom (Orange) eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, endgültig für nichtig erklärt (Az. C-486/15 P).
Wirtschaft fordert mehr Bürokratieabbau
Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie haben sich die geladenen Experten positiv zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie geäußert.
Kein "Streikrecht" für Vertragsärzte
Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. So das BSG (Az. B 6 KA 38/15 R).