Recht
Das VG Münster hat die Westfälische Wilhelms-Universität Münster im Wege einstweiliger Anordnungen verpflichtet, zum Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre zuzulassen (Az. 9 L 1291/16 u. a.).
Der VerfGH Berlin hat nach Beginn der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, aber noch vor der vollständigen Wahl der Bezirksstadträte einen Antrag der AfD auf Wahlverschiebung mit der Begründung abgelehnt, die Vergabe der Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung entspreche dem Landeswahlgesetz (Az. VerfGHG 160 A/16).
Das VG Karlsuhe entschied, dass sich der Finanzamtsneubau an der Durlacher Allee in Karlsruhe in die Umgebungsbebauung einfügt. Nachbarklagen hatten daher keinen Erfolg (Az. 3 K 44/16 und 3 K 46/16).
Das VG Köln hat den Anträgen der Städte Leverkusen und Bergheim stattgegeben, mit denen diese Eilrechtsschutz gegen die dem Möbelhaus Segmüller von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung begehrten (Az. 23 L 2657/16 und 23 L 2658/16).
Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet, dass Brandenburg und Rheinland-Pfalz dem Entwicklungsverbund für die elektronische Gerichtsakte (eIP) beigetreten sind.
Der DStV teilt mit, dass im „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)“ der Bundesregierung wichtige Forderungen des DStV umgesetzt wurden.
Laut BVerwG ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird (Az. BVerwG 2 C 21.15, BVerwG 2 C 22.15, BVerwG 2 C 23.15, BVerwG 2 C 24.15, BVerwG 2 C 3.16, BVerwG 2 C 28.15).
Laut BVerwG ist ein Beamter auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht (Az. BVerwG 2 C 17.16).
Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Sie sieht die in der HOAI geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.
Das LSG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch hat, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser diene in ihrem Fall weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich (Az. L 4 VG 15/15).
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