Recht
Laut EuGH ist der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar, da das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten darstelle (Az. C-258/15).
Laut BVerfG muss die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages herausgeben, da Geheimhaltungsinteressen der USA betroffen seien und die Listen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung unterlägen (Az. 2 BvE 2/15).
Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. So entschied das LG Magdeburg (Az. 11 O 405/16).
Laut KG Berlin ist die GEMA gegenüber Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sog. Verlegeranteile zu kürzen (Az. 24 U 96/14).
Die Verbraucherzentrale NRW Aktuell sammelt Beispiele für undurchsichtige Preiserhöhungsschreiben von Grundversorgern und anderen Anbietern, um diese zu untersuchen.
Laut VG Berlin verstößt die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot (Az. VG 13 K 122.16).
In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat.
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt (Az. 1 VB 16/15).
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma hat, die das Gerüst aufgebaut hat (Az. 239 C 5388/16).
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Anlieger in Heidelberg dazu verpflichtet sind, eine auf dem Pfad Rosensteige errichtete Zaunanlage zu entfernen, da der Pfad auch ohne förmlichen Widmungsakt dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei (Az. 7 K 3953/15).
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen