Recht
Auf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt/Weinstraße die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische(n) Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden (Az. 4 L 853/16).
Der BGH hat entschieden, dass eine Richterin, die sich im gesetzlichen Mutterschutz befindet, einem absoluten Dienstleistungsverbot unterliegt. Ihre Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung führe daher dazu, dass das Gericht fehlerhaft besetzt sei (Az. 2 StR 9/15).
Das VG Karlsruhe hat einer Klage der Stadt Eppelheim gegen den Bau eines Lebensmittelmarktes auf ihrem Gemeindegebiet stattgegeben und einen der Bauherrin erteilten Bauvorbescheid aufgehoben. Der angefochtene Bauvorbescheid sei formell und materiell rechtswidrig gewesen (Az. 5 K 5320/15).
Das OLG Düsseldorf teilt mit, dass sich die sog. Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 ändert, da sich dann der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nach der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ erhöht.
Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 31 AL 84/16).
Die Gestaltungssatzung der Stadt Trier „Großflächenwerbung Stadteingang Süd“, deren Geltungsbereich das Pacelliufer und die parallel hierzu verlaufende Medardstraße von der Rottenfeldstraße bis zur Pellinger Straße erfasst, ist unwirksam und kann deshalb der geplanten Errichtung von freistehenden Werbetafeln in diesem Bereich nicht entgegengehalten werden. So entschied das VG Trier (Az. 5 K 2567/16).
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. So entschied das AG München (Az. 424 C 10003/15).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Der Bundesrat hat hierzu eine Entschließung beschlossen.
Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Bundesregierung das seit 1964 bestehende Verbot der Medienübertragung aus der Gerichtsverhandlung „moderat“ lockern will und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet hat.
Der Bundesrat will einen neuen § 202e StGB „Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch“ einführen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
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