Recht
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der eine Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen vorsieht. Kernstück der Neuregelung ist die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs für die langfristige Verwahrung von Notariatsunterlagen in elektronischer Form.
Das AG München entschied, dass allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht geschlossen werden kann, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (Az. 242 C 1438/16).
Die Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 1 AL 52/15).
Die EU-Kommission hat am 25.10.2016 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Da sich die Juncker-Kommission zum Ziel gesetzt hat, nur wirklich wichtige Themen anzugehen, enthält das Arbeitsprogramm im Gegensatz zum Vorjahr insgesamt 21 Schlüsselinitiativen und 18 neue REFIT-Vorschläge zur Verbesserung der EU-Gesetzgebung.
Laut VGH Sachsen hat der Haushalts- und Finanzausschuss des 6. Sächsischen Landtages die Fraktion DIE LINKE in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, indem er den Antrag der Fraktion auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zu einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 ablehnte (Az. Vf. 134-I-15).
Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er lt. BVerwG nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (Az. 5 C 55.15).
Auch Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit sind Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts und können zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen. So entschied das BSG (Az. B 10 EG 5/15 R).
Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Energieversorger u. a. verboten, im Rahmen der Akquise durch Drittunternehmen zuzulassen, dass mit Bewohnern von Flüchtlingswohnungen, die nicht zur Zahlung von Strom- und Gasrechnungen verpflichtet werden können, entsprechende Energieversorgungsverträge abgeschlossen werden aufgrund der sinngemäß falschen Behauptungen, man komme im Auftrag des Sozialamtes und die Bewohner der Flüchtlingswohnungen seien verpflichtet, selber für den Strom- und Gasverbrauch zu zahlen (Az. I HK O 17790/16).
Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2017 wird am 27.10.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Aus der Differenz der vom Schätzerkreis prognostizierten Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr ergibt sich ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in Höhe von 1,1 Prozent. Dieser Wert bleibt damit gegenüber dem für das Jahr 2016 bekannt gegebenen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz stabil.
Laut LG Berlin kann der Berliner Mietspiegel 2015 als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. Ein gerichtliches Gutachten sei nicht erforderlich (Az. 65 S 197/16).
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