Die Heizwertklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) soll gestrichen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. Gewissensgründen für Pastor einer freikirchlichen Gemeinde
Eine Befreiung von der grundsätzlich verfassungsgemäßen Rundfunkbeitragspflicht kann nicht unter Berufung darauf erreicht werden, dass es dem Beitragspflichtigen aus Gewissensgründen unzumutbar sei, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms mitzufinanzieren, die mit seinen Wertmaßstäben nicht vereinbar seien. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 5 K 145/15.NW).
Verfahren wegen unzulässiger Aussagen über Vitamin D-Präparat: Nahrungsergänzungsmittelanbieter gibt beim OLG Celle Unterlassungserklärung ab
In einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren konnte ein Rechtsstreit beim OLG Celle, in dem es um die Zulässigkeit von Aussagen über ein Nahrungsergänzungsmittel ging, durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung übereinstimmend für erledigt erklärt werden (Az. 13 U 23/16).
Urteil zu Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde
Das LVerfG Sachsen-Anhalt hat eine kommunale Verfassungsbeschwerde von Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Saale-Wipper zurückgewiesen. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde Neuregelungen angegriffen wurden, sei sie unbegründet. Die Vorschriften würden nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise in das Selbstverwaltungsrecht der Mitgliedsgemeinden eingreifen (Az. LVG 4/15).
Juncker dringt auf Modernisierung von Handelsschutzinstrumenten
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken einzusetzen. Nach einer Debatte über die Handelspolitik machte die Kommission am 19.10.2016 in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament erneut auf eine dringend notwendige Reform der EU-Handelsschutzinstrumente aufmerksam.
Schulzuweisungsregelung in Bremen rechtswidrig
Laut OVG Bremen darf die Schulbehörde Bremen zwar Schulplätze für Kinder aus Sprachförderkursen vorhalten. Jedoch habe sie nicht adäquat auf die entgegen der Prognose geringere Anzahl reagiert und im regulären Aufnahmeverfahren nicht genügend Kinder zugelassen (Az. 1 B 185/16, 1 B 195/16).
Baden-Baden: Bebauungsplan "Zwischen Stephanien- und Vincentistraße" wirksam
Der VGH Baden-Württemberg hat die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan der Stadt Baden-Baden „Zwischen Stephanien- und Vincentistraße“ abgewiesen. Die von den Antragstellern geltend gemachten Ermittlungsdefizite im Hinblick auf die klimatischen Auswirkungen des Bebauungsplans und die durch ihn hervorgerufene Immissionsbelastung lägen nicht vor (Az. 3 S 1633/14).
Rentenkürzung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des EU-Parlaments verfassungsgemäß
Laut LSG Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments mit dem Grundgesetz vereinbar (Az. L 4 R 188/14).
Regulierung von Leiharbeit
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9232) zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in geänderter Fassung zugestimmt. Der Entwurf sieht u. a. vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden dürfen.
Flexi-Rente kommt
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags hat dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/9787) für einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ab kommendem Jahr zugestimmt.