Recht
Das VG Aachen hat den von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. angestrengten Eilantrag gegen die Genehmigung des Betriebs von sieben Windenenergieanlagen im Windpark Münsterwald abgelehnt. Der Errichtung des Windparks stünden keine Belange des Natur- oder Artenschutzes entgegen (Az. 6 L 38/16).
Der BGH hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (Az. VIII ZR 103/15).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (Az. VIII ZR 55/15).
Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe beschlossen. Der Gesetzentwurf stellt Leistungsansprüche und Leistungsausschlüsse im SGB II und SGB XII insbesondere für Bürger der EU in Deutschland gesetzlich klar.
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen. Ist der körperliche Originaldatenträger der ursprünglich gelieferten Kopie beschädigt oder zerstört worden oder verloren gegangen, darf der Ersterwerber hingegen seine Sicherungskopie des Programms dem Zweiterwerber nicht ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers übergeben. So entschied der EuGH (Az. C-166/15).
Für eine gute Gesundheitsversorgung braucht es geeignete und innovative Arzneimittel. Gleichzeitig müssen die Kosten stabil bleiben. Für beides sorgt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Arzneimittelversorgung, den sie im Kabinett beschlossen hat.
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2017 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat die entsprechende Verordnung beschlossen.
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über die Namen von sechs Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu geben, die im Jahr 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erworben haben (Az. 6 S 23.16).
Das OVG Sachsen-Anhalt hat das gegenüber einem Ortswehrleiter der Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochene Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen, vorläufig bestätigt. Angesichts des ihm u. a. vorgeworfenen Hitlergrußes habe die Kommune einer möglichen Gefährdung des Ansehens der Feuerwehr und der Kommune sowie der inneren Ordnung der Ortsfeuerwehr entgegenwirken dürfen (Az. 1 M 131/16).
Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahres erfolgen kann, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 11.15).
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