Die EU-Kommission hat eine weitere Mitteilung zur Kapitalmarktunion und ihrer beschleunigten Realisierung vorgelegt. Ziel der Kapitalmarktunion ist es, Unternehmen den Zugang zu alternativen, vielfältigeren Finanzierungsquellen zu vereinfachen.
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Länder wollen Elektromobilität und Barrierefreiheit fördern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu verbessern und bauliche Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu beschleunigen. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollten baldmöglichst abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 23.09.2016 beschlossen hat.
Neue Mindestanforderungen an Gutachter
Künftig sollen nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 ein entsprechendes Gesetz.
Schaden beim Abschleppen im Ausland
Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind. So entschied das AG München (Az. 251 C 18763/15).
VG Aachen untersagt vorläufig Beförderung von vier NRW-Finanzbeamtinnen
Das VG Aachen hat dem Eilantrag eines Finanzbeamten stattgegeben und dem Land NRW einstweilen untersagt, vier Finanzbeamtinnen bevorzugt zu befördern (Az. 1 L 616/16).
Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. So entschied das BAG (Az. 2 AZR 276/16).
Europäische Kontopfändungsverordnung – Gesetzentwurf angenommen
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (18/7560) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (18/9698) angenommen. Diese Europäische Kontopfändungsverordnung zielt darauf an, die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen für Bürger und Unternehmen zu erleichtern und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu vereinfachen.
Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 29.15).
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für ein nachfolgendes Verfahren über den Verlust der Besoldung
Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 17.15).
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar
Das BVerwG entschied, dass der Deutsche Wetterdienst bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum hat. Die Frage unterliege der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung (Az. 4 C 6.15 und 4 C 2.16).