Recht
Das BMAS stellt den Entwurf des neuen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vor, das die Höhe der Regelbedarfe nach dem SGB XII (Nichterwerbsfähige, Menschen mit Behinderungen, Bezieher von Grundsicherung im Alter) und der Regelleistung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Erwerbsfähige) bestimmt. Die neuen Regelbedarfe sollen ab 01.01.2017 gelten.
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.
Die EU-Kommission startete eine Konsultation zu Herausforderungen im Bereich Cloud-Computing. Sie dauert bis zum 10.10.2016 an.
Im Unterschied zum gewerberechtlichen Wettbewerbsverbot könne eine Gruppe von Beschäftigten im Rahmen der Personalratswahl versuchen, auch mit Kennworten auf sich aufmerksam zu machen, solange die Bezeichnung nicht irreführend, diskriminierend oder sonst unzulässig sei. So entschied das VG Ansbach (Az. AN 8 P 16.01127).
Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind. So das BAG (Az. 3 AZR 411/15).
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung stellt die Bundesregierung aus Anlass des BGH-Urteils IX ZR 314/14 vom 09.06.2016 die gesetzlichen Grundlagen für die Abwicklung von Finanzmarktkontrakten in der Insolvenz einer Vertragspartei klar und präzisiert sie.
Der BMJV informiert, dass seit dem 18.09.2016, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie, der Kontenwechsel leichter ist als bisher, da die abgebende und die aufnehmende Bank seitdem hierbei zur Zusammenarbeit verpflichtet sind.
Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der vzbv nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.
Der EuGH bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab, weil die Kommission nicht zu einer Verletzung des durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Eigentumsrechts der Personen, die diese Klagen erhoben haben, beigetragen hat (Rs. C-8/15 P u. a.).
Der BGH hat der Klage des SV Wilhelmshaven e.V. gegen den Norddeutschen Fußballverband e.V. wegen der Anordnung eines Zwangsabstiegs stattgegeben und dabei über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden (Az. II ZR 25/15).
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