Recht
Für die Buchung von Flugtickets sollten Verbraucher bei flug.de mehr als 30 Euro Aufpreis zahlen, wenn sie mit bestimmten Kreditkarten zahlen wollten. Für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine klare Benachteiligung von Verbrauchern. Diese Auffassung bestätigte das LG Aschaffenburg (Az. 1 HK O 66/15).
Das VG Arnsberg hat dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung mit zwei weiblichen Bewerberinnen zu besetzen, denn die zu Grunde liegende Beförderungsentscheidung basiert auf einer verfassungswidrigen Regelung im Landesbeamtengesetz NRW (Az. 2 L 1159/16).
Die Wettbewerbszentrale hat die Ankündigungen eines Seminaranbieters, der Informationsseminare zum Thema Geldwäscheprävention angeboten hat, wegen irreführenden Aussagen beanstandet.
Das LG Hamburg entschied, dass eine Geschäftsbank, die in einem Zeitungsinserat mit konkreten Eckdaten für eine Kapitalanlage wirbt, ihre vollständige Firmierung und ihre eigene Straßenadresse angeben muss. Die Angabe nur der Geschäftsbezeichnung und der Anschrift und E-Mail-Adresse einer Bankfiliale seien nicht ausreichend (Az. 416 HK O 169/15). Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin.
Das EU-Parlament verabschiedete eine Entschließung zur Verbesserung des Zugangs sowie zur Diversifizierung von KMU-Finanzierungsquellen. Die EU-Kommission wird dazu aufgefordert, sich innerhalb der EU für einfachere und vereinheitlichte Regelungen der Kreditvergabe an KMU einzusetzen.
Bei einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag stieß der Gesetzentwurf des BMFSFJ zur geplanten Ausweitung des Mutterschutzes bei Arbeitnehmerverbänden trotz Änderungswünschen auf prinzipielle Zustimmung. Den Arbeitgeberverbänden war der Entwurf jedoch zu weit gefasst.
Das VG Darmstadt entschied, dass der Landkreis Darmstadt-Dieburg den Eltern die privat gezahlten Beträge erstatten muss, die diese an die Tagesmutter im Rahmen eines Betreuungsvertrages zu entrichten hatten (Az. 5 K 404/14).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der mit seinem Sperma gezeugten, in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik in flüssigem Stickstoff eingefrorenen Embryonen festgestellt werden kann (Az. XII ZB 351/15).
Die Experten des Marktwächters Digitale Welt halten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp zu großen Teilen für unzulässig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat WhatsApp abgemahnt, eventuell folgt eine Klage.
Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Online-Reisevermittler Opodo entschieden (Az. 15 O 520/15).
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