Der Präsident der EU-Kommission Juncker hat mit seiner Rede zur Lage der EU auch die Prioritäten der EU-Kommission veröffentlicht, die sich im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2017 niederschlagen werden.
rss-recht
Recht
Nach umfangreicher Prüfung: Genehmigung für genetisch veränderte Maissorten
Die EU-Kommission hat die Verwendung von elf weiteren Sorten genetisch veränderten Mais‘ zur Nutzung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen. Die Genehmigung gelte für insgesamt zehn Jahre. Der Anbau von genetisch modifiziertem Mais sei davon explizit ausgenommen.
FC Bayern München wird nicht wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister gelöscht
Der eingetragene Verein FC Bayern München wird nicht wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister gelöscht, da die zulässige Beteiligung des Vereins an der FC Bayern München AG dafür keine Veranlassung gibt. So entschied das Amtsgericht München Registergericht.
Dash-Button: Verbraucherzentrale NRW geht gerichtlich gegen Amazon vor
Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert am sog. Dash-Button von Amazon u. a., dass auf dem Button der Hinweis fehlt, dass kostenpflichtig bestellt wird. Außerdem sei unklar, welches konkrete Produkt man bekomme. Da Amazon nicht bereit sei, die monierten Bedingungen zu ändern, gehe die Verbraucherzentrale nun gerichtlich dagegen vor.
2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein
Laut OLG Hamm kann ein im Jahr 2011 produzierter Mercedes CL 500 vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein (Az. 28 U 140/15).
Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist verboten
Laut AG München ist das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft (Az. 485 C 5977/15).
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst gemäß der EU-Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf finanzielle Restabgeltung eines aus eigenem Entschluss nicht vollständig genommen Urlaubs besteht (Az. OVG 4 B 38.14).
Zum Rücktrittsrecht von Käufern im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal
Laut LG Krefeld kann der Käufer eines Audi-PKW unter Bezugnahme auf den sog. VW-Abgasskandal wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Er müsse es nicht hinnehmen, dass faktisch derjenige als Erfüllungsgehilfe der Verkäuferin den Mangel beseitige, der die arglistige Täuschung begangen habe. So entschied das LG Krefeld (Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16).
Neuentscheidung bei der Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers wegen Nichtberücksichtigung von Elternzeiten
Laut OVG Niedersachsen müssen Elternzeiten bei der Auswahl eines Bezirksschornsteinfegers mit berücksichtigt werden (Az. 8 LC 160/15).
Bei Kenntnis von minderwertigen Brustimplantaten kann TÜV neben Hersteller ebenfalls haften
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen (Az. C-219/15).