Recht
Der Bund der Versicherten e. V. und die Verbraucherzentrale Hamburg haben ein Urteil vor dem OLG Köln (Az. 20 U 201/15) gegen die HDI Lebensversicherung AG erstritten. Demnach ist der Ansatz von zweierlei Abschlusskosten für Lebens- und Rentenversicherungen nicht zulässig.
Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf. So das OVG Thüringen (Az. 1 EO 596/15).
Das VG Gießen hat der Klage der „Kameradschaft Marburger Jäger… e.V.“ gegen die Stadt Marburg/Lahn gegen die Beseitigungsverfügung stattgegeben. Ein Gedenkstein stehe nicht im Widerspruch zu einer Nutzung der Grundstücke am Ortsrand als Freizeitgärten. Es liege auch keine Gestaltung des Grundstücks als (privater) Gedenkplatz vor (Az. 1 K 529/15).
Die EU-Kommission dementiert Medienberichte, laut denen sie von der Abschaffung der Roaming-Gebühren abrücken will. Das stimme nicht. Die EU-Kommission stellt erneut ihren Vorschlag vor, nach dem für alle Verbraucher die Roaming-Kosten, die bisher beim Telefonieren und der Internetnutzung auf Reisen ins Ausland entstehen, ab dem 1. Juni 2017 wegfallen.
Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Laut dem Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Continue reading
Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/9521) hat die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand (Az. – L 3 U 56/15).
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können. Gleichwohl könnte eine dauerhafte Regelung der Tarife auf nationaler Ebene, die nur bestimmten Unternehmen des Erdgassektors auferlegt wird, diskriminierend sein und über das hinausgehen, was erforderlich ist. So der EuGH (Rs. C-121/15).
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30.000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt. So entschied der EuGH (Rs. C-584/14).
Der EuGH hat die von der EU-Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am „Autoglaskartell“ verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro bestätigt (Rs. C-101/15 P).
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