Recht
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis. So entschied der EuGH (Rs. C-310/15).
Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15).
Das VG Koblenz hat die Klage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Kürzung seiner Abgeordneten-Altersversorgung gewandt hatte (Az. 5 K 328/16).
Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses im Bundestag durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden.
Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. So das BVerfG (Az. 1 BvR 371/11).
Das Bundeskartellamt hat die Fusion zwischen der Sparkasse Ingolstadt und der Sparkasse Eichstätt freigegeben.
Das LG Bonn hat gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von 84 behinderten Sportlern aus Russland gegen den International Paralympic Committee e.V. (IPC) mit Sitz in Bonn zurückgewiesen (Az. 20 O 325/16).
Bundesminister Dobrindt hat 116 Förderbescheide für Netzausbauprojekte aus dem milliardenschweren Bundesprogramm für superschnelles Breitband vergeben. Damit überreicht das BMVI in der zweiten Runde 904 Millionen Euro Fördermittel an Kommunen und Landkreise und ermöglicht Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission ihren Barometer zu den Verbrauchermärkten veröffentlicht, in dem aus Bewertungen von Verbrauchern aus der EU hervorgeht, wie 42 Märkte für Waren und Dienstleistungen funktionieren.
Die Bundesnetzagentur hat ihre endgültige Entscheidung für die Einführung der Vectoring-Technologie in den Nahbereichen im Netz der Telekom Deutschland GmbH bekannt gegeben.
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