Recht
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat die Freigabe für die Umrüstung des Porsche Macan erteilt. Es handelt sich dabei um die erste Freigabe im Rahmen der freiwilligen Serviceaktion, die Bundesverkehrsminister Dobrindt bei der deutschen Autoindustrie durchgesetzt hat. Das teilt das BMVI mit.
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde. So entschied das OLG Hamm (Az. 10 U 83/15).
Wie das Ende der Roaming-Gebühren im Juni 2017 konkret umgesetzt werden sollte, hat die EU-Kommission am 05.09.2016 vorgeschlagen.
Laut VG Köln ist die für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltende Beitragssatzung der Stadt Bonn nichtig (Az. 19 K 335/15).
Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 2 L 2866/16).
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Regelungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente von Arbeitslosengeld-II-Beziehern grundlegend zu reformieren. Das teilt sie auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit.
Der One-Pager soll Verbraucher auf einen Blick wichtige Informationen über die Verarbeitung ihrer Daten darbieten. Diese Kurz-Übersicht ersetzt nicht die förmliche Datenschutzerklärung, erleichtert aber erheblich das Verständnis von der jeweiligen Datennutzung. Darauf weist das BMJV hin.
Das ArbG Düsseldorf entschied, dass einem Eishockey-Profi nach einer Dopingsperre wegen einer fehlenden erforderlichen Ausnahmegenehmigung für ein Medikament kein Schadensersatzanspruch gegen den Verein zusteht (Az. 4 Ca 7518/15).
Laut EU-Kommission verstößt die Einigung zwischen Österreich und den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG, die für die geordnete Abwicklung der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist, nicht gegen EU-Beihilferegeln, da es sich lediglich um die Auszahlung einer zuvor genehmigten staatlichen Bürgschaft handle.
Das VG Köln hat die Klage von Bushido gegen die Indizierung seiner CD Sonny Black abgewiesen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hatte im April 2015 entschieden, diese CD in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufzunehmen (Az. 19 K 3287/15).
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