Recht
Die vom Chefarzt der „Villa Medica“ in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen darf vorläufig weiter angewendet werden, jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10500/16).
Die Bundesregierung streicht weitere bürokratische Hemmnisse in der Verwaltung. Anstelle von schriftlicher Erklärungen oder Unterschriften sollen künftig möglichst einfache elektronische Verfahren eingesetzt werden können. Damit baut die Bundesregierung unnötige Bürokratie weiter ab.
Das OLG Hamm hat zur Anfechtung eines Prozessvergleichs (hier: Zugewinnausgleichsverfahren) wegen arglistiger Täuschung über Tatsachen durch Unterlassen Stellung genommen (Az. 3 UF 47/15).
Der DAV informiert über eine Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, wonach ein Arbeitgeber das Arbeitszeitguthaben eines Mitarbeiters abbauen darf, wenn dieser im Zuge einer Kündigung freigestellt wird und in dieser Zeit erkrankt (Az. 5 Sa 342/15).
Das OVG NRW hat auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di durch einstweilige Anordnung entschieden, dass die Geschäfte in Münster-Hiltrup am Sonntag, den 21.08.2016, auch in Hiltrup-Mitte anlässlich des 6. Hiltruper Weinfestes nicht geöffnet sein dürfen (Az. 4 B 887/16).
Der BGH hat entschieden, dass Waren nicht mit einem Prüfzeichen beworben werden dürfen, wenn die Werbung keinen Hinweis enthält, wo der Verbraucher Informationen zu dem der Vergabe des Zeichens zugrundeliegenden Prüfverfahren finden kann (Az. I ZR 26/15). Darüber berichtet die Wettbewerbszentrale.
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auf Grundlage des § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI in der bis zum 27. Dezember 2012 geltenden Fassung gegenüber Pflegebedürftigen die kalkulatorische Berechnung von Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere Investitionen sowie von Pauschalen für Instandhaltungsmaßnahmen neben den tatsächlich angefallenen Kosten nicht zuzulassen. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 617/12 und 1 BvR 618/12).
Ein Inkassodienstleister bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen bei einer Praxisklinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie per Telefon, ohne dass der Angerufene zumindest mutmaßlich eingewilligt hat. Nach Abmahnung durch die Wettbewerbszentrale wurde der Inkassodienstleister vom LG Flensburg verurteilt, dies zu unterlassen (Az. 6 HKO 43/16).
Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist (Az. 7 Ca 415/15).
Das OVG Sachsen-Anhalt hat das einer Polizeibeamtin gegenüber ausgesprochene Verbot bestätigt, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, da es dem Ansehen der Verwaltung abträglich sein könne und daher dienstliche Interessen beeinträchtige, wenn eine Beamtin eine Gaststätte betreibe, obwohl sie längerfristig krankgeschrieben sei (Az. 1 M 99/16).
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