Das LG Coburg entschied, dass besondere Maßnahmen gegen Steinschlaggefahr – neben der fortlaufenden Beobachtung – nur dann erforderlich sind, wenn mit einer Gefährdung durch Steinschlag als naheliegend zu rechnen ist (Az. 22 O 688/15).
rss-recht
Recht
Landgericht erlässt Vorlagebeschluss im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG
Das LG Braunschweig hat im Zusammenhang mit den Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG einen Vorlagebeschluss gemäß § 6 Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen. Zurzeit sind beim Landgericht 170 Schadensersatzklagen von Anlegern anhängig (Az. 5 OH 62/16).
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre
Laut BVerwG beurteilt sich die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde (Az. 4 C 5.15).
Leiter einer Tankstelle – Scheinselbständigkeit
Der Leiter einer Tankstelle steht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und ist dann nicht selbständig tätig, wenn er u. a. keinen maßgeblichen Einfluss auf die Verkaufspreise hat, kein eigenes Personal einstellt, keine laufenden betrieblichen Aufwendungen hat, kein eigenes Vermögen einsetzt, sondern lediglich seine reine Arbeitskraft zur Verfügung stellt und dafür einen pauschalen Stundensatz erhält. So das SG Stuttgart (Az. S 8 KR 4005/14).
Klage gegen Fernseh-Moderatorin auf Zahlung für Managementleistungen abgewiesen
Das LG Berlin hat die Zahlungsklage einer Management-Gesellschaft gegen eine aus dem Fernsehen bekannte Moderatorin abgewiesen (Az. 9 O 73/16).
Kein verkaufsoffener Sonntag in Münster-Hiltrup am 1. Advent
Das VG Münster hat durch einstweilige Anordnung vorläufig festgestellt, dass die Verkaufsstellen in Münster-Hiltrup am 1. Advent 2016 anlässlich des 11. Hiltruper Lichterfestes nicht geöffnet sein dürfen (Az. 9 L 1100/16).
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Schutz muss effektiver werden
Menschen noch besser vor Diskriminierung schützen – das will die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Lüders. Seit zehn Jahren gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, nun plädiert Lüders für eine Reform des Gesetzes. Der Schutz vor Benachteiligungen müsse noch effektiver werden.
Zweckentfremdung: Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 91.16, 6 K 151 und 6 K 153.16).
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. So entschied das OLG Hamm (Az. 28 U 2/16).
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen (Az. XII ZB 61/16).