Recht
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az. 3 S 200/16).
Laut VGH Baden-Württemberg ist eine Stellplatzanlage mit 18 Wohnmobilstellplätzen einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Technikgebäude zur Strom- und Wasserversorgung in einem Gewerbegebiet zulässig, wenn es sich um eine Nebenanlage einer dort ansässigen Wohnmobiltechnikfirma handelt (Az. 3 S 250/16).
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die verschiedenen Elemente der europäischen Finanzaufsicht gestartet. Die seit der globalen Finanzkrise 2008 eingeführten Regeln sollten das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherstellen und jegliche Risiken verhindern, die das globale Finanzsystem destabilisieren könnten.
Der EuGH entschied, dass die Wirksamkeit einer im innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern verwendeten Rechtswahlklausel nach dem Recht des Landes, in dem der Verbraucher seinen Sitz hat, zu prüfen ist (Rs. C-191/15). Zu dem Urteil hat die Wettbewerbszentrale Stellung genommen.
Das am 01.08.2016 in Kraft tretende „Routergesetz“ beendet in Deutschland den sog. Routerzwang. Zusammen mit den Neuregelungen zu WLAN werden die Möglichkeiten der Verbraucher in der digitalen Welt maßgeblich ausgebaut und ihre Rechte gestärkt.
Der neue EU-US-Datenschutzschild ist einsatzbereit: Unternehmen können sich beim US-Handelsministerium für die Aufnahme in die Datenschutzschild-Liste registrieren und eine entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Bürger-Leitfaden veröffentlicht.
Am 01.08.2016 startete das BMWi zwei neue Förderprogramme für die Energiewende im Heizungskeller: Das Förderprogramm zur Heizungsoptimierung durch hocheffiziente Pumpen und hydraulischen Abgleich sowie die Förderung von Brennstoffzellen-Heizungen.
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 13499/15).
Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.
Das Pauschalreiserecht soll ins digitale Zeitalter überführt werden. Bislang waren Urlauber, die ihre Reise über Vermittlungsplattformen im Internet gebucht hatten, nicht durch die Regelungen geschützt. Doch neben längst überfälligen Anpassungen bringt die geplante Reform auch gravierende Verschlechterungen für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert dies in einer aktuellen Stellungnahme.
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