Recht
Das OLG Köln hat die Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren zurückgewiesen, mit dem einer der damaligen Täter einen geplanten Spielfilm über das Gladbecker Geiseldrama als Verstoß gegen sein Persönlichkeitsrecht verbieten lassen wollte (Az. 15 W 42/16).
Das VG Koblenz hat die Klage einer Autohofbetreibergesellschaft abgewiesen, mit der diese eine Änderung der Hinweisbeschilderung an einer Bundesautobahn in Rheinland-Pfalz herbeiführen wollte (Az. 5 K 126/16.KO).
Das VG Köln hat wegen fehlender Baugenehmigung und aus Brandschutzgründen eine Ordnungsverfügung der Stadt Köln bestätigt, nach der die Antragstellerin die Nutzung des „Airparks Parkplatzes“ in Köln-Poll sofort beenden muss (Az. 23 L 1563/16).
Laut VG Neustadt hat eine Bewohnerin aus Meckenheim hat keinen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Bad Dürkheim gegen die Nutzung eines Stellplatzes auf dem benachbarten Grundstück als Abstellplatz für Mülltonnen (Az. 4 K 11/16.NW).
Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 123/16.NW).
Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat (Az. IX ZR 252/15).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Entwickler des Online-Spiels „Pokémon Go“ abgemahnt, da nach dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzer personenbezogene Daten preisgeben müssen. Das verstößt nach Ansicht des vzbv zum Teil gegen deutsche Verbraucherrechts- und Datenschutzstandards.
Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte. So entschied das AG München (Az. 159 C 9571/15).
Das SG Berlin wies die Klage eines Flugbegleiters auf Anerkennung einer Berufskrankheit gegen die Unfallversicherung ab, da sich nicht beweisen ließ, dass seine Nervenerkrankung auf dessen dauerhafte Belastung durch vergiftete Luft an Bord der Flugzeuge zurückzuführen ist (Az. S 68 U 637/13).
Das OVG Mecklenburg-Vorpommern hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gewerkschaft Ver.di gegen die mecklenburgische Bäderverkaufsverordnung abgelehnt, da nicht zu erkennen sei, dass Ver.di durch die Bäderverkaufsordnung ein schwerer Nachteil zugefügt werde und dass der Vollzug der Bäderverkaufsverordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache unzumutbar sei (Az. 2 M 61/16).
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