Das Land NRW durfte im Jahr 2011 für die Erteilung von Genehmigungen für die Einfuhr drucksterilisierter Gülle aus Holland keine vom Gewicht abhängigen Gebühren erheben. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 9 A 1530/13, 9 A 550/14).
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Recht
Konsultation: Potenzial des EU-Binnenmarkts besser ausschöpfen
Die EU-Kommission hat eine bis zum 21.11.2016 dauernde öffentliche Konsultation zu einem neuen „Zentralen digitalen Zugangstor“ zum europäischen Binnenmarkt und dessen bestmöglicher Ausrichtung auf die Bedürfnisse seiner Nutzer gestartet.
Geldwäschebekämpfung in Europa
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung eines europäischen Dokuments zur Geldwäschebekämpfung vorgelegt (18/9235).
Flexiblere Organisation der Justiz
Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte zu übertragen. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/9237) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.
Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus den Sprachförderkursen verstößt gegen das Gesetz
Das VG Bremen entschied, dass die Freihaltung von Schulplätzen für Schüler aus Sprachförderkursen sowohl gegen den Vorrang als auch den Vorbehalt des Gesetzes verstößt und verpflichtete die Stadtgemeinde Bremen zur Aufnahme der betreffenden Kinder in die jeweiligen Wunschschule (Az. 1 V 1579/16, 1 V 1529/16).
Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen
Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen. So entschied das VG Mainz (Az. 3 L 648/16.MZ).
Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen
Laut Bayerischem Verfassungsgerichtshof ist es mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, dass neben den pauschalierten Zuschüssen des Staates zur Finanzierung staatlich anerkannter Realschulen, Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs inklusionsbedingter Mehraufwand nicht gesondert erstattet wird (Az. Vf. 1-VII-16).
Inanspruchnahme von Pflegezeit
Die Bundesregierung hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, um mehr über den Umfang der Nutzung der nach dem Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz möglichen Freistellungen zu erfahren. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen verschiedener Tarifverträge des Baugewerbes durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für wirksam gehalten (Az. 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16).
Unerwünschte Briefkastenwerbung wirksam verhindern
Ein „Bitte keine Werbung“-Aufkleber schützt lt. Verbraucherzentrale Hessen zwar vor Prospekten und Co., adressierte Werbung werden Bewohner jedoch nur los, wenn sie den Absender – am besten schriftlich – direkt kontaktieren.