Recht
Laut OVG Nordrhein-Westfalen waren die Bewerbungen sowohl einer Werbegemeinschaft als auch des nicht ausgewählten Mitbewerbers um die Märkte in Velbert-Mitte und Langenberg nicht berücksichtigungsfähig, weil sie den im Ausschreibungstext der Stadt genannten zwingenden Mindestanforderungen nicht entsprachen (Az. 4 B 690/16, 4 B 691/16).
Laut VGH Baden-Württemberg können verbeamtete Lehrer vorab wirksam auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen verzichten. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde (Az. 4 S 830/15).
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1015/15).
Das OLG Stuttgart hat die Klage eines früheren Stiftungsvorstandes der Heinz Breuninger Stiftung gegen zwei seiner damaligen Mitvorstände auf eine Beteiligung von 20 Prozent an einer Holdinggesellschaft der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Mio. Euro abgewiesen (Az. 14 U 4/14).
Anders als das BPatG hat der BGH entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister gelöscht werden muss, da das absolute Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliege und sich die Farbe im Publikumsverkehr durchgesetzt habe (Az. I ZB 52/15).
Das LSG Baden-Württemberg hat Einschränkungen bei der neuen „Rente mit 63“ für rechtmäßig befunden. Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn würden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten von 45 Jahren (sog. Wartezeit) angerechnet. Damit sollten Fehlanreize vermieden werden, insbesondere eine faktische „Rente mit 61“ zu Lasten der Sozialversicherung (Az. L 9 R 695/16).
Das LSG Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“ (Az. L 11 KR 2510/15).
Nach Prüfung einer Reihe von kritischen Stellungnahmen verschiedener nationaler Parlamente ist die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Reform der Entsenderichtlinie nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoße, da die Entsendung von Arbeitnehmern naturgemäß eine grenzüberschreitende Angelegenheit sei.
Die EU-Kommission hat die Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt, die der Handelsverband International Swaps and Derivatives Association (ISDA) und der Finanzdatenanbieter Markit unabhängig voneinander hinsichtlich der Lizenzvergabe für Daten für Credit Default Swaps angeboten haben. Der Markt für Kreditderivate werde dadurch stabiler und effizienter.
Die Cybersicherheits-Richtlinie (EU) 2016/1148 (NIS) wurde am 19.07.2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Ziel ist es, ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der EU zu erreichen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.
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