Ab dem 1. Juli 2016 wird der Kinderzuschlag um monatlich 20 Euro auf bis zu 160 Euro pro Kind erhöht. Diese Verbesserung ist Bestandteil des Gesamtpakets Familienleistungen, das der Bundestag im letzten Jahr beschlossen hat.
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Recht
Wirksamkeit einer Räumungsklage wegen Unstimmigkeiten zwischen Mieter (Sohn) und Vermieter (Vater)
Das LG Köln hatte über die Wirksamkeit der Räumungsklage eines Vaters gegen seinen Sohn zu entscheiden (Az. 1 S 173/15).
Energieeffizienzlabel: Kraftstoffpreise und CO2-Effizienzklassen für neue Pkw
Am 30.06.2016 wurden die neuen Angaben zu Kraftstoffpreisen und CO2-Effizienzklassen für neue Personenkraftwagen im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darauf weist das BMWi hin.
Millionenklage der Krankenkassen gegen die Rettungsdienstgebühren der Berliner Feuerwehr in weitem Umfang erfolglos
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gebühr für den Einsatz von Rettungstransportwagen der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2005 bis 2009 in Höhe von (damals) 281,34 Euro ganz überwiegend rechtmäßig war (Az. 1 B 12.12 und 1 B 16.12).
Die Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen dürfen bei Kleinsammlern nicht überspannt werden
Laut BVerwG müssen gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen (Az. 7 C 5.15).
Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler
Laut BVerwG können gewerbliche Altkleidersammlungen nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift (Az. 7 C 4.15).
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Das VG Augsburg hat festgestellt, dass das einer Rechtsreferendarin gegenüber ausgesprochene Verbot des Tragens eines muslimisch motivierten Kopftuchs bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung nicht rechtmäßig war (Az. 2 K 15.457).
Schutzbehauptung versehentlicher Einnahme von Drogen hilft nicht gegen Führerscheinentzug
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist (Az. 1 L 405/16.NW).
EU-Kommission will Kinder bei Trennung der Eltern besser schützen
Mit einem neuen Verordnungsvorschlag will die EU-Kommission den Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familiensachen verbessern.
Keine Fahrtkostenerstattung um jeden Preis
Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser Fahrtkosten für die Teilnahme an einem Termin vor dem Kreisrechtsausschuss geltend gemacht hatte. Die geltend gemachten Reisekosten hätten in einem groben Missverhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits gestanden (Az. 5 K 461/16).