Recht
Laut VG Düsseldorf darf ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde (Az. 14 K 6661/15).
Das LG Frankfurt hat einen Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. Euro ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Europäischen Bankensanierungsrichtlinie vorgelegt (Az. 2-12 O 114/15).
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827).
Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, wenn sich dies nicht ausschließlich auf den Geschmack bezieht. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen die British American Tobacco GmbH (BAT) entschieden (Az. 416 HKO 47/16).
Laut EuGH verstößt die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht (Az. C-15/15).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut (Az. L 7 AS 170/16 B ER).
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der EZB vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Rechten. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2728/13 u. a.).
Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Das entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 403/16).
Das VG Berlin entschied, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht (Az. VG 26 K 29.15).
Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 126/15).
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