Der Petitionsausschuss im Bundestag sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum. In einer Petition wird eine Neufassung der Angemessenheitsregelung für Wohnraum gefordert.
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Recht
Europäisches Patentgericht soll kommen
Die 2013 von den EU-Staaten getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines gemeinsamen Patentgerichts soll nun ratifiziert werden. Dazu dient ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (18/8826).
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen (R-Besoldung Sachsen-Anhalt)
Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum Urteil des BVerfG vom 05.05.2015 zur Richter‑Besoldung sind unzulässig. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 3/12 u. a.).
Betrieb einer Solaranlage kann Elterngeld mindern
Seit der Neuregelung durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs vom 10.09.2012 können Gewinneinkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage das Elterngeld im Einzelfall durch den Berechnungszeitraum mindern. Das BSG hält dies durch das gesetzgeberische Ziel der Verwaltungsvereinfachung für gerechtfertigt (Az. B 10 EG 8/15 R).
EEG wird auf Wettbewerb umgestellt
Nach dem Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien soll der Wettbewerb bei der Förderung der erneuerbaren Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen.
Wer zahlt für die Unterbringung im Frauenhaus?
Wenn eine Hilfeempfängerin mit ihren Kindern vor häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchtet, stellt sich im Erstattungsstreit zwischen mehreren Jobcentern (JC) die Frage, wer die Kosten hierfür endgültig zu tragen hat. Der Gesetzgeber hat hierzu eine Regelung getroffen, nach der die Herkunftskommune die Kosten tragen soll. So das LSG Bayern (Az. L 11 AS 355/15).
Straßenbaubeiträge in Düsseldorf-Unterrath zu Unrecht erhoben
Die Stadt Düsseldorf durfte für den Ausbau der Hoferhofstraße in Düsseldorf‑Unterrath in den Jahren 2010 bis 2012 keine Straßenbaubeiträge erheben. Das Bauprogramm sei noch nicht vollständig verwirklicht und somit die Beitragspflicht noch nicht entstanden. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 12 K 4404/14 u. a.).
Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge: Praxis der Stadt Düsseldorf rechtswidrig
Laut VG Düsseldorf darf ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde (Az. 14 K 6661/15).
LG Frankfurt setzt HETA-Rechtsstreit aus und ruft den Europäischen Gerichtshof an
Das LG Frankfurt hat einen Rechtsstreit gegen die HETA Asset Resolution AG auf Zahlung von 200 Mio. Euro ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Europäischen Bankensanierungsrichtlinie vorgelegt (Az. 2-12 O 114/15).
EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt
In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827).