Recht
Das VG Koblenz hat eine Klage auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab abgewiesen. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus der Friedhofssatzung der Beklagten, noch aus den einschlägigen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes (Az. 1 K 1111/15).
Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stelle zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. So der EuGH (Rs. C-308/14).
Der Neubau eines Wohnhauses im Blockinnenbereich in Berlin-Schöneberg kann weiter-gehen. Das VG Berlin hat einen hiergegen gerichteten Eilantrag zurückgewiesen. Zwar missachte das Vorhaben baurechtliche Normen; auf deren Verletzung könnten sich die Antragsteller aber nicht berufen (Az. 19 L 117.16).
18 Mitgliedstaaten haben sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu zwei Verordnungen geeinigt, mit denen die Vorschriften für die Güterstände von Ehepaaren oder eingetragenen Partnern mit grenzüberschreitendem Hintergrund (d. h. Paare, die unterschiedliche EU-Staatsbürgerschaften haben und/oder Güter in einem anderen EU-Mitgliedstaat besitzen) festgelegt werden sollen.
Eine Klage auf Unterlassung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover vor dem VG Hannover hatte überwiegend Erfolg (Az. 10 A 4629/11).
Datenschutzbestimmungen, die auf 56 Bildschirmseiten eines Smart-TV im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften dargestellt werden, sind wegen ihrer Länge und Unübersichtlichkeit intransparent und keine geeignete Grundlage für eine Einwilligung in die Datenerhebung und -verwendung. Das entschied das LG Frankfurt aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Samsung Electronics GmbH (Az. 2-03 O 364/15).
Die EU-Kommission hat zehn Maßnahmen vorgestellt, die die Qualität und Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Qualifikationen in Europa verbessern sollen. So geben in Deutschland 51,2 Prozent der Arbeitgeber an, sie hätten Schwierigkeiten, Mitarbeiter mit passenden Kompetenzen zu finden, der EU-Durchschnitt liegt bei 40 Prozent.
Die EU-Kommission will, dass die geltenden Rechte für die Fluggäste in der EU besser umgesetzt werden. Deshalb hat sie neue Leitlinien veröffentlicht. Diese sollen den Fluggästen das Reisen vereinfachen, Luftfahrtunternehmen helfen, die Regeln einheitlich anzuwenden und die nationalen Behörden unterstützen, die Verordnung durchzusetzen.
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von „Hartz IV“ festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Einpersonenhaushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. Zweipersonenhaushalte (in der Zeit von September bis Dezember 2013) im Stadtgebiet Hannover betreffen (Az. L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Untersagungsverfügungen für nicht vollziehbar angesehen, mit denen die Stadt Köln wegen ihres Wettangebots gegen private Sportwettbüros vorgegangen war (Az. 4 B 860/15 und 4 B 1437/15).
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