Recht
Das VG Stuttgart hat dem Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben, mit dem sich ein Einwohner Böblingens dagegen wendet, dass die Stadt Böblingen während der Fußball-Europameisterschaft in einem näher bezeichneten Bereich der Innenstadt das Konsumieren und Mitführen von Branntwein oder branntweinhaltigen Getränken und das Mitführen von Behältnissen aus zerbrechlichen Materialien verboten hat (Az. 1 K 3273/16).
Das OLG Frankfurt hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des LG Frankfurt zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen (Az. 6 U 73/15).
Das OLG Hamm entschied, dass Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein können, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann (Az. 28 U 44/15).
Das AG München entschied, dass der Vermieter das Recht hat, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre (Az. 461 C 19626/15).
Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 VR 2.15).
Weil Microsoft Verbrauchern ungefragt Installationspakete für ein Upgrade auf das neue Betriebssystem Windows 10 auf die Festplatte platziert hatte, mahnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dieses Verhalten ab. Microsoft weigerte sich, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, sodass die Verbraucherzentrale vor dem LG München Klage erhoben hat (Az. 1 HK O 22751/15).
Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Mit der an 09.06.2016 vom Europäischen Parlament angenommenen neuen Regelung werden die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden vereinfacht.
Die EU-Kommission begrüßt die ab 09.06.2016 geltenden neuen Vorschriften, mit denen Einzelhändler und Verbraucher durch eine transparentere Gestaltung der Kosten für Zahlungen mit Debit- oder Kreditkarten in die Lage versetzt werden, kostengünstigere Lösungen zu wählen.
Die BaFin hat nach dem Urteil des BGH (Az. IX ZR 314/14) zur Wirksamkeit des in der deutschen Kreditwirtschaft üblichen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte eine Allgemeinverfügung erlassen.
Der BGH hat einen Fall entschieden, in dem es um die Wirksamkeit des deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte ging (Az. IX ZR 314/14). Zu dem Urteil haben das BMF und das BMJV gemeinsam Stellung genommen.
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