Recht
Das OVG Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist (Az. 12 A 1756/15 u. a.).
Freiberufliche Künstler und Autoren, die bei Honorarverhandlungen oft am kürzeren Hebel sitzen, sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (18/8625).
Der BGH entschied, dass die Klage von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein gegen die International Skating Union unzulässig ist. Sportler können demnach auch künftig Urteile des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne (CAS) nicht in Deutschland anfechten (Az. KZR 6/15).
Das LG Trier hat festgestellt, dass die Sonntags-, Feiertags und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt unpfändbar sind, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind (Az. 5 T 33/16).
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sprach sich anlässlich des Deutschen Anwaltstages für eine angemessene Erhöhung der gesetzlich geregelten Anwaltsvergütung aus. Maßstab sollte die jährliche Entwicklung der Tariflöhne sein.
Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt, nachdem dieser im November 2015 ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 382/16).
Falsche Angaben zur Vermögenssituation von Mietern rechtfertigen eine Anfechtung des Mietvertrags. So entschied das AG Augsburg (Az. 73 C 4771/15).
Der VGH Baden-Württemberg hat die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landratsamts Rems-Murr-Kreis bestätigt, mit dem einem Bürger die Beseitigung von Erdaushub aufgegeben worden ist. Es handele sich bei der Ablagerung des Erdaushubs nicht um eine Geländeauffüllung, die abfallrechtlich als eine ordnungsgemäße Verwertung des Baugrubenaushubs zu beurteilen sei (Az. 10 S 236/16).
Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (18/8042) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (18/8647) zugestimmt.
Das AG München hat entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unwirksam ist, wenn die Klausel unverständlich ist (Az. 274 C 24303/15).
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