Das LAG Hamm hat sich mit der richtigen Berechnung der Abfindungen schwerbehinderter Beschäftigter befasst, die wegen der Einstellung der Pkw-Produktion am Opel-Standort Bochum ihren Arbeitsplatz verloren haben (Az. 11 Sa 1344/15 u. a.).
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Recht
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung ist baugenehmigungspflichtig
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die dauerhafte Nutzung einer Wohnung in einem Gebäude, für das eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis eine Nutzungsänderung darstellt, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist (Az. OVG 10 S 34.15).
Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer
Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 KR 66/15 KL).
Keine Lernförderung auf Kosten des Jobcenters bei negativer Prognose und notwendigem Wechsel der Schulform wegen gravierender Defizite
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine 11-jährige Realschülerin keine Kosten für Lernförderung (Nachhilfe) vom Jobcenter beanspruchen kann, da auch mit Nachhilfe die Versetzung in die nächste Klassenstufe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreicht werden kann und ein Wechsel auf die Werkrealschule angezeigt ist (Az. L 12 AS 1643/16 ER-B).
Sozialhilfeleistungen für obdachlose Ungarin
Das LSG Baden-Württemberg hat einer obdachlosen Ungarin im Eilverfahren Sozialhilfeleistungen zugesprochen (Az. L 7 SO 1150/16 ER-B).
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Der BGH hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet (Az. VII ZR 348/13).
Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Juwelier verpflichtet ist, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern (Az. VII ZR 107/15).
Keine Anerkennung als Arbeitsunfall nach Streit mit Türsteher auf Ibiza
Dienstreisen stehen zwar grundsätzlich unter Versicherungsschutz, geschieht der Unfall jedoch während eines Aufenthalts aus persönlichen Belangen, entfällt dieser. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 6 U 4321/14).
Schlussanträge zur Garantie Belgiens für ARCO-Finanzgenossenschaften
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott verstößt Belgien mit der Aufnahme der ARCO-Finanzgenossenschaften in das belgische Einlagensicherungssystem gegen Unionsrecht (Az. C-76/15).
Anerkennung einer Namensänderung aus einem anderen Mitgliedstaat
Der EuGH entschied, dass ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden muss (Az. C-438/14).