Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären (Az. C-30/15 P). Der EuGH muss bald beurteilen, ob dessen Eintragung als Unionsmarke überhaupt rechtens war.
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Recht
Kein Überbrückungsgeld für Tauchlehrer in Spanien
Das LSG Hessen entschied, dass bei einem Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland kein Anspruch auf Überbrückungsgeld besteht (Az. L 7 AL 149/14).
BGH zur abträglichen Äußerung eines Rechtsanwalts
Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können. So entschied der BGH (Az. I ZR 160/14).
BGH zur Übertragung von Schriftsätzen per Telefax
Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird. Das entschied der BGH (Az. VIII ZB 57/15).
Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten
Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat. So entschied das AG München (Az. 411 C 17290/14).
Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden
Das BVerwG entschied, dass der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind (Az. 3 C 8.15).
Außerordentliche Kündigung – Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"
Das LAG Sachsen-Anhalt hat die fristlose außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des OLG Naumburg wegen Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien“ für wirksam angesehen (Az. 6 Sa 23/16).
Neuregelungen zum Mai/Juni 2016
Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleite gehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage. Darauf weist die Bundesregierung hin.
EU-Parlament fordert bessere Durchsetzung der Vorschriften zum Elternurlaub
Das EU-Parlament hat sich zur Umsetzung der Elternurlaubsrichtlinie positioniert. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen viermonatigen Elternurlaub haben, wobei einer der vier Monate nicht auf den Partner übertragen werden darf.
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 298/15).