Recht
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. So entschied das AG München (Az. 484 C 5329/15 WEG).
Das OLG Hamm hat zur Mitwirkungspflicht von Ehegatten an der Entlassung aus einem Mietvertrag noch vor Rechtskraft der Scheidung Stellung genommen (Az. 12 UF 170/15).
Ein Arbeitnehmer, der infolge des Verlustes seines Schlüsselbundes vor verschlossener Haustür steht, einen Schlüsseldienst herbeiruft und gleichwohl versucht, über ein Fenster einzusteigen, um eine Beschädigung der Haustür durch den Schlüsseldienst zu vermeiden und dabei abstürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 3 U 3922/15).
Das LG Frankenthal wies erste Klagen im „VW-Abgasskandal“ zurück. Derzeit können VW-Käufer wegen der Manipulationen nicht vom Kauf zurücktreten. Die vor einem wirksamen Rücktritt des Käufers erforderliche angemessene Frist sei noch nicht abgelaufen.
Der Digitalverband Bitkom begrüßt die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. Die Bundesregierung komme mit der Entscheidung den europarechtlichen Vorgaben nach.
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 6 AS 303/15).
Laut LSG Rheinland-Pfalz hat eine Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung keine Aussicht auf Erfolg, wenn sich zwar ein fahrlässiges, aber kein vorsätzliches Handeln erkennen lässt. Daher muss auch bedürftigen Klägern keine Prozesskostenhilfe gewährt werden (Az. L 4 VG 4/15 B).
Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst (Az. I ZR 272/14 u. a.).
Das LAG Düsseldorf entschied, dass der von einem Reinigungsunternehmen angewandte neu abgeschlossene Entgeltrahmentarifvertrag ERTV 2010 wirksam schriftlich abgeschlossen worden ist und inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Der Stundenlohn für Reiniger könne sich daher reduzieren (Az. 12 Sa 1152/15).
Das BMAS hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in die Ressortabstimmung sowie zur Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem sog. Bundesteilhabegesetz wird die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen weiterentwickelt.
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