Recht
Das OVG NRW entschied, dass ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung besitzt. Ein Beamter habe keinen Anspruch auf mehrfache Sicherung des Lebensunterhalts durch – ggf. verschiedene – öffentliche Kassen (Az. 3 A 2966/11).
Das SG Heilbronn hat bezüglich einer Leistungskürzung des Jobcenters nach eingehender Zeugenvernehmung entschieden, dass eine nicht in den Akten vermerkte Rückmeldung des Hartz IV-Beziehers zu Unrecht zu einer Leistungskürzung geführt hat (Az. S 11 R 4362/15).
Das AG Augsburg entschied, dass kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag besteht, wenn ein Sachverständigengutachten ergibt, dass der in Frage stehende Mangel durch die Käufer selbst zu vertreten war (Az. 18 C 5022/14).
Das VG Frankfurt a. M. hat ein Eilrechtschutzbegehren von Anwohnern des „Alten Flugplatzes Bonames“ gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft abgelehnt, da sie in ihrer eigenen Wohnnutzung durch das Vorhaben nicht eingeschränkt würden (Az. 8 L 1334/1).
Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. So entschied das AG München (Az. 412 C 11331/15).
Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern (Az. 2 UF 223/15).
Das OVG Berlin-Brandenburg hat die beklagte Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH verurteilt, bei der Umsetzung des Schallschutzprogramms für ein im Nachtschutzbereich gelegenes Grundstück vor dem Einbau von Zuluftgeräten (Lüftern) eine Lüftungsplanung vorzunehmen (Az. OVG 6 A 31.14).
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Gesetzentwurf eines Vertragsgesetzes zur Ratifikation des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern des Karibischen Forums vorgelegt.
Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 13 K 5760/15).
Laut EuGH ist sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Zigarettenpackungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten durch die neue EU-Richtlinie über Tabakerzeugnisse rechtmäßig (Az. C-358/14, C-477/14 C-547/14).
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