Recht
Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 1 C 9.15).
Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dem stehen auch geringfügige Unterbrechungen nicht entgegen. Fährt der Beschäftigte sein auf dem Innenhof geparktes Auto raus und geht anschließend zurück zum Hoftor, um dieses abzuschließen, so ist er auch auf diesem Teil des Weges unfallversichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 108/15).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Arbeitslosengeld II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss. Dies gelte auch dann, wenn er eigenes Einkommen habe und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhalte (Az. L 6 AS 1200/13).
Das VG Münster hat die Klage eines Tierschutzvereins mit Sitz in Geseke abgewiesen, der vom Kreis Steinfurt verlangt hatte, ihm die Einsichtnahme in Verfahrensakten des Veterinäramts zu gewähren (Az. 1 K 2781/14).
Das VG Münster hat die Klage der Gemeinde Havixbeck abgewiesen, die die gerichtliche Feststellung beantragt hatte, dass die durch das Land NRW auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 festgesetzte Schlüsselzuweisung den grundgesetzlichen Gewährleistungen des Rechts auf Selbstverwaltung nicht genügt (Az. 1 K 1532/11).
Das Wohnungseigentumsrecht soll reformiert und vereinfacht werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8084).
Das LG Berlin hat sich in zwei Urteilen damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen (Az. 65 S 301/15, 65 S 289/15).
Auf Initiative des rhreinlanldpfälzischen Verbraucherschutzministers Robbers haben sich die Länder darauf verständigt, dass die Freiwilligkeit der Einwilligung in die Datennutzung und -weitergabe auch im künftigen europäischen Datenschutzrecht ausdrücklich durch ein umfassendes Koppelungsverbot geschützt werden müssen.
Hamburg und Brandenburg setzen sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein. Die Länder möchten die Bundesregierung bitten, möglichst zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Landkreis Görlitz muss der Umweltgruppe Cottbus e.V. Unterlagen zu Umweltinformationen zugänglich machen, die ihm von der Betreiberin des Braunkohletagebaus Nochten im Zusammenhang mit der Beantragung und Erteilung naturschutzrechtlicher Ausnahmegenehmigungen vorgelegt wurden. So entschied das VG Dresden (Az. 3 K 1317/12).
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