Recht
Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat das OVG Rheinland-Pfalz nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist (Az. 7 A 11108/14).
Laut BVerwG entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist (Az. BVerwG 2 C 13.15).
Die baden-württembergische Sonderregelung bei der disziplinarischen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist laut BVerwG verfassungskonform (Az. 2 C 4.15).
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Klage eines Jobcenters gegen einen Arbeitgeber wegen sittenwidriger Löhne vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes und deshalb erforderlicher Leistungen des Jobcenters entschieden. Bei Zahlung der üblichen Vergütung wären geringere Leistungen an Grundsicherung angefallen, weshalb der Arbeitgeber diese Differenz zu erstatten habe (Az. 15 Sa 2258/15).
Das SG Koblenz gab ab dem Rentenversicherungsträger auf, Rente unverzüglich auf das richtige Konto eines Rentners zu überweisen. Dieser sei für die vorherige Fehlbuchung nicht verantwortlich, da er das richtige Konto rechtzeitig mitgeteilt habe (Az. S 1 R 291/16 ER).
Der Bundesrat begrüßte einen Vorschlag der EU-Kommission, der den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf digitale Werke ermöglichen soll. In seiner Stellungnahme weist er aber unter anderem darauf hin, dass das Vorhaben nationale und regionale Anbieter nicht beim Erwerb von Verwertungsrechten behindern dürfe.
Laut LSG Niedersachsen-Bremen muss ein Antrag zur Überprüfung von Sozialrechtsbescheiden konkret begründet sein (Az. L 11 AS 1392/13).
Der Bundesrat beschloss zahlreiche Änderungsvorschläge zur geplanten Reform des Bauvertragsrechts. Diese zielen u. a. auf einen höheren Verbraucherschutz und einen Interessensausgleich zwischen Bauherrn und Unternehmer ab.
Der Bundesrat möchte mit einer Entschließung Bürgerenergieprojekte stärken. Er fordert einen Vorrang für kleine und regional verwurzelte Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Dieser sei notwendig, da Strom aus regenerativen Quellen künftig über Ausschreibungen gefördert wird und nicht wie bisher in gesetzlich festgelegter Höhe.
Der Bundesrat setzt sich für einen hohen Datenschutzstandard beim Transfer persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen der EU und den USA ein. Er hält es für erforderlich, bei den Verhandlungen zum sog. Umbrella Agreement europäische Datenschutzstandards zugrunde zu legen.
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