Der EuGH entschied, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet (Az. C-377/14).
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Recht
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens
Das BAG entschied, dass keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vorliegt (Az. 8 AZR 402/14).
Überbelegung der Mietwohnung berechtigt Vermieter zur ordentlichen Kündigung
Das AG München entschied, dass eine Überbelegung der Wohnung den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind (Az. 415 C 3152/15).
OP-Schwester ist keine Selbständige
Das SG Mainz entschied, dass eine OP-Schwester auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird (Az. S 10 R 205/14).
Bei Sturz wegen Unebenheiten in historischem Gebäude kein Schadensersatz
Ist ein Gebäude erkennbar nach einem historischen Vorbild errichtet worden, so kann ein Besucher laut OLG Schleswig-Holstein weder damit rechnen, dass der Fußboden so gleichmäßig flach ist wie in einem modernen Gebäude, noch kann er erwarten, dass er vor Unebenheiten durch besondere Schilder gewarnt wird (Az. 11 U 97/15).
Befristete Kürzung von Betriebsrenten nicht zulässig
Laut ArbG Köln ist die befristete Kürzung von Betriebsrenten im Rahmen eines Sanierungskonzepts nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage seit der Einführung der Insolvenzordnung im Jahre 1999 nicht mehr zulässig (Az. 20 Ca 891/16).
Rat billigt EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR-Daten)
Der Rat der EU hat eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität gebilligt.
Verkaufsoffener Sonntag am 1. Mai in Suhl
Das OVG Thüringen hat einen Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgelehnt, mit dem sich die Gewerkschaft gegen die „Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass der kreisfreien Stadt Suhl“ gewandt hatte, soweit darin am 1. Mai 2016 im Stadtgebiet Suhl eine Öffnung der Läden aus Anlass des sog. Suhler Frühlings mit Pflanzentagen und Automeile gestattet wird (Az. 3 EN 222/16).
SGB II: Im Sozialrecht kann für alle ergangenen Bescheide ein Überprüfungsantrag gestellt werden, der Antrag muss aber konkret begründet werden.
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss (Az. L 11 AS 1392/13).
Verbraucherschutzministerkonferenz – Apps müssen sicherer und fairer werden!
Zur 12. Verbraucherschutzministerkonferenz von Bund und Ländern kommen die Verbraucherschutzminister in diesem Jahr vom 20. bis 22. April in Düsseldorf zusammen. Themen sind u. a.: Verbraucherschutz in der digitalen Welt und der Schutz vor umstrittenen Geschäftspraktiken.