Recht
Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen 5-Türer kaufen wollte, so kommt unter bestimmten Umständen ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 u 66/15).
Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. So entschied das OLG Niedersachsen (Az. 20 U 30/13).
Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 125/15).
Das OLG Stuttgart hat in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass Kulturchampignons auch dann nur mit der Angabe „Ursprung: Deutschland“ zu versehen sind, wenn die Champignons lediglich für die Ernte nach Deutschland gefahren werden und die Aufzucht in den Niederlanden stattgefunden hat (Az. 2 U 63/15).
Bei einer „Abnehm-Therapie“ unter ärztlicher Begleitung handelt es sich um eine „Dienstleistung höherer Art“. In diesem Fall hat ein Kunde, der die Therapie aus medizinischen Gründen abbrechen muss, ein Recht zur fristlosen Kündigung. So entschied das LG Wuppertal (Az. 9 S 262/15).
Die Versendung von Zahlungsaufforderungen durch ein Inkassounternehmen unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Schufa-Meldung ist unzulässig, wenn der Adressat des Schreibens der geltend gemachten Forderung bereits widersprochen hat. Dies hat das LG Köln auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden (Az. 81 O 118/15).
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung äußert, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Ansprüche sind gegenüber dem Träger des zuständigen Jugendamtes, welches die Sachverständige mit der Begutachtung beauftragt hatte, geltend zu machen. So das OLG Koblenz (Az. 1 U 832/15).
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der geplanten Änderung des Gesetzes zur Buchpreisbindung ein Verbot von Absatzfördermaßnahmen zu prüfen. Die Preisbindung soll auch für E-Books gelten.
Die Bundesregierung plant einen Bürokratieabbau beim Arbeitslosengeld II. Leistungsberechtigte Personen sollen durch den Gesetzentwurf künftig schneller Klarheit über ihre Rechtsansprüche erhalten. Der Regelbewilligungszeitraum für das sog. Hartz IV wird von sechs auf zwölf Monate erhöht.
Einkommens- und Vermögensfreibeträge sowie die staatlichen Zuschüsse werden beim sog. Meister-BAföG deutlich steigen. Dem entsprechenden Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz hat der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.08.2016 in Kraft treten.
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