Jeder Verbraucher hat künftig das Recht auf ein Girokonto. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob sich jemand nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder keinen festen Wohnsitz hat. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz.
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Recht
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Das BVerwG hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird (Az. 6 C 6.15 u. a.).
Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke Winnetou zu löschen, stattgegeben
Das Amt (Markenamt der Union – HABM) hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. So entschied das EuG (Rs. T-501/13).
Minderungsanspruch bei mangelhafter Bewirtung der Hochzeitsgäste durch den Gastwirt
Das AG München entschied, dass dem Gast eines Restaurants bei mangelhaftem Service statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zusteht.
Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein Unfall eines Schülers auch dann versichert ist, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht (Az. L 6 U 4904/14).
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes NRW, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 8/10).
Rat nimmt Verordnung zur vereinfachten Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden an
Die Verordnung über die vereinfachte Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden steht kurz vor ihrer Verabschiedung. Nachdem sich EU-Parlament und Rat bereits im Dezember 2015 auf einen Kompromiss geeinigt hatten, stimmte der Rat dem Text formal zu. Die formelle Annahme durch das EU-Parlament steht noch aus.
Nicht genehmigte Nebentätigkeit "Securityfirma"
Das VG Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus dem Polizeidienst entfernt (Az. 3 K 3380/15).
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Wenn sich die Wohnungseigentümer zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheiden, entspricht dies ordnungsmäßiger Verwaltung. So der BGH (Az. V ZR 75/15).
Ist ein im Krankenhaus tätiger „Honorararzt“ sozialversicherungspflichtig?
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass „Honorarärzte“, die entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten, regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 2 R 516/14).