Recht
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält (Az. L 15 P 36/12).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittele und Grundsicherungsleistungen insofern nicht zu gewähren seien (Az. L 15 AS 226/15 B ER).
Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden. Gleichwohl kann ihnen diese Befugnis durch das nationale Recht verliehen werden. So entschied der EuGH (Az. C-145/15, C-146/15).
Laut EuGH gestattet die Dublin-III-Verordnung den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt (Az. C-695/15 PPU).
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es laut BAG zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend sei der Zugang beim Anspruchsgegner selbst (Az. 4 AZR 421/15).
Laut BVerwG haben die Bundestagsabgeordneten ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von Informationen über die Inanspruchnahme ihrer Sachmittelpauschale, weil es sich um personenbezogene Daten handelt, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind, es sei denn es gäbe konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, insbesondere nicht mandatsbezogene Inanspruchnahme der Sachmittelpauschale (Az. 6 C 65.14, 6 C 66.14).
Laut VG Hamburg waren Beitragsbescheide der Handelskammer Hamburg für die Jahre 2010 und 2013 rechtsfehlerhaft, da in den zugrundeliegenden Wirtschaftsplänen die Rücklagen nicht hinreichend bestimmt gewesen seien (Az. 17 K 2912/14).
Das LG Bochum entschied, dass der Eigentümer eines VW Tiguan, der mit der sog. „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, keinen Anspruch auf Rücknahme des Pkw gegenüber dem Autohaus hat. Der Mangel berechtige nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, da es an der hierfür erforderlichen erheblichen Pflichtverletzung des Autohauses fehle (Az. I-2 O 425/15).
Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist (Az. VIII ZR 146/15).
Laut VG Trier ist eine Gemeinde nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz nur dann zur Transparenz verpflichtet, wenn sie eine Verwaltungstätigkeit ausgeübt, nicht aber, wenn sie wie eine Privatperson von ihren Eigentümerrechten Gebrauch gemacht hat (Az. 6 K 2390/15).
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