Recht
Das OLG Düsseldorf sieht die von zwei Klägerinnen in vor dem LG Duisburg zu verhandelnden Loveparade-Zivilverfahren vorgebrachten Umstände als ausreichend an, um Zweifel an der Unparteilichkeit der Vorsitzenden Richterin zu begründen (Az. I-11 W 53/15, I-11 W 54/15).
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, mit dem sie die 20 Jahre alten Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend reformieren will.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben die Einrichtung einer Plattform gebilligt, mit der Schwarzarbeit auf europäischer Ebene besser bekämpft werden kann.
Laut BSG ist die Aufrechnung nach § 43 SGB II in Höhe von 30% des jeweils maßgebenden Regelbedarfs eine verfassungsrechtlich zulässige Ausgestaltung des Gewährleistungsrechts (Az. B 14 AS 20/15 R).
Der BGH hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist (Az. XII ZB 693/14).
Der BGH hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt (Az. IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung erteilt hat, auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den „eigentlichen“ Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Diese seien daher vom Jobcenter zu erstatten (Az. L 6 AS 1349/13).
Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. So das SG Aachen (Az. S 6 U 284/14).
Die Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig, da wegen dem sog. Grundsatz der Staatenimmunität ein Staat nicht fremdstaatlicher nationaler Gerichtsbarkeit unterworfen ist (Az. VI ZR 516/14).
Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind (Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15, 2 S 2270/15).
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