Recht
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass die langjährige Arbeit in einem Großraumbüro auch dann keine Berufskrankheit „Lärmschwerhörigkeit“ verursacht, wenn sie mit Lärmeinwirkung durch Mitarbeiter, Klimaanlage, Kühlschrank und zeitweise Bauarbeiten verbunden ist (Az. L 6 U 4089/15).
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und drei weitere Länder Vertragsverletzungsverfahren verschärft, da diese Länder unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse bei freiberuflichen Dienstleistungen zulassen. In Deutschland geht es dabei um die Mindest- und Höchsthonorare für Architekten und Ingenieure.
Laut OLG Hamm kann ein Vater, dem weder die elterliche Sorge noch ein Umgangsrecht zustehen, von der Kindesmutter dennoch in regelmäßigen Abständen Auskunft über die Entwicklung des Kindes verlangen (Az. 2 WF 191/15).
Laut SG Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Leistungen aus der Pflegekasse, wenn der gesetzlich geforderte Mindestzeitaufwand für die erforderlichen Hilfeleistungen in der Grundpflege von mehr als 45 Minuten und für solche der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung zusammen von mindestens 90 Minuten (Gesamtpflegebedarf) nicht erreicht wird (Az. S 5 P 39/15).
Laut SG Düsseldorf besteht keine Ersatzpflicht von Grundsicherungsleistungen, wenn kein innerer Zusammenhang zwischen der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit durch Verschwenden einer Erbschaft und der Zahlung von Leistungen vorliegt (Az. S 35 AS 257/15).
Das SG Düsseldorf hat die Klage eines 58-jährigen Klägers gegen den Landschaftsverband Rheinland auf eine Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen (Az. S 1 VG 83/14).
Laut VG Koblenz kann die Zulassungsstelle aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers eine Stilllegungsverfügung erlassen und einen Gebührenbescheid gegen einen Fahrzeughalter festsetzen, da sie nicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung des Versicherers verpflichtet ist. Die Klägerin könne ihren Versicherer auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (Az. 5 K 970/15.KO).
Laut BVerwG darf das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst en Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat (Az. 7 C 18.14).
Das BSG hat erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer „Altenhilfe“ als „Hilfe in anderen Lebenslagen“ für einen Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt (Az. B 8 SO 11/14).
Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den EuGH angerufen. Geklärt werden soll die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Az. 1 C 28.14).
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