Die Bundesregierung teilt mit, dass der Deutsche Bundestag dem Zahlungskontengesetz zugestimmt hat, wonach künftig alle Bürger, Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung in der Bundesrepublik leben, ein Konto eröffnen dürfen.
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Bundesrat begrüßt Weiterentwicklung zur Barrierefreiheit
Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt die Bundesregierung insbesondere die barrierefreie Kommunikation in den Blick – Behörden sind künftig angehalten, mehr Informationen in Leichter Sprache bereitzustellen.
Bundesrat billigt Gesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie
Der Bundesrat hat dem Wohnimmobilienkreditrichtliniengesetz zugestimmt, wonach u. a. Banken künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen müssen und es bei Kreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung kein sog. ewiges Widerrufsrecht mehr geben wird.
Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern
Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen. Mit einer Entschließung fordert er daher die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, um den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu verhindern.
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände sind nicht zu beanstanden. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 3238/15).
Kein Anspruch auf technische Konfigurationen für im Ausland erworbene Handys zur Verwendung in Deutschland
Es besteht keine Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber in Deutschland, die technischen Konfigurationen so anzupassen, dass auch im Ausland erworbene Handys hier verwendet werden können. So das AG München (Az. 261 C 15987/15).
Neuregelungen zum März 2016
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Karlsruhe von seinem Amt
Der VGH Baden-Württtemberg hat einen ehrenamtlichen Richter des Verwaltungsgerichts Karlsruhe von seinem Amt entbunden, da er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat (Az. 1 S 308/16).
Keine Lasertag-Arena im Gewerbegebiet von Speyer
Laut VG Neustadt ist im Gewerbegebiet an der Industriestraße in Speyer eine sog. Lasertag-Anlage nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan unzulässig (Az. 4 K 672/15.NW).
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
Das VG Köln entschied, dass die Bundesnetzagentur einer Privatperson Auskunft über den Betrag einer Mehrerlösabschöpfung geben muss. Im Rahmen der Mehrerlösabschöpfung werden überhöhte Netzentgelte (Strom- und Gasversorgung), die die Netzbetreiber erlangt haben, an die Netznutzer zurückgeführt (Az. 13 K 5017/13).