Das SG Düsseldorf hat einer Klage auf Gewährung einer adipositaschirurgischen Operation als Sachleistung stattgegeben (Az. S 27 KR 351/14).
rss-recht
Recht
Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise ist kein Arbeitsunfall
Das SG Düsseldorf hat eine Klage eines 60-jährigen Klägers gegen seine Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Sturzes im Hotelzimmer als Arbeitsunfall abgewiesen (Az. S 31 U 427/14).
Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken
Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einem Beamten ist im Rahmen der Unfallfürsorge auch zu berücksichtigen, inwieweit der Einsatz eines orthopädischen Hilfsmittels die Dienstunfallfolgen kompensiert. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 14.14).
Keine Pflicht zur Gewährung bestimmter Sozialleistungen an Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Aufenthaltsmonate
Der EuGH bestätigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen. Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus (Az. C-299/14).
Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen
Der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII muss dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen. Das bestätigte das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 5 SO 78/15).
Alle Fraktionen für das Konto für alle
In einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags haben sich alle Fraktionen für einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle und somit auch für Flüchtlinge ausgesprochen.
OVG hebt Abrissanordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises auf
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist (Az. 7 A 19/14, 7 A 20/14, 7 A 48/14).
Nur begrenztes Prüfungsrecht des Trägers der Abwasserbeseitigung
Laut OVG Rheinland-Pfalz dürfen die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden lediglich prüfen, ob eine vorhandene Grundstücksentwässerungsanlage tatsächlich geeignet ist, das Abwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Ihre Prüfungsbefugnis erstrecke sich jedoch nicht auf die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu Abwasseranlagen sowie einschlägiger DIN-Normen; diese Prüfung obliege vielmehr den Bauaufsichtsbehörden (Az. 10 A 10840/15.OVG).
OLG Frankfurt hält Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen im selektiven Vertriebssystem für zulässig
Die Wettbewerbszentrale berichtet, dass laut OLG Frankfurt der Ausschluss des Vertriebs über Internetplattformen im selektiven Vertriebssystem zulässig ist (Az. 11 U 84/14 (Kart)).
Irreführende Werbung auf Buchungsportal www.hotel.de untersagt – Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Täuschung über Zimmerverfügbarkeit vor
Die Wettbewerbszentrale berichtet, dass auf ihren Antrag das LG Nürnberg-Fürth der hotel.de AG Nürnberg untersagt hat, auf dem Internetportal unter www.hotel.de bezogen auf Übernachtungsangebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu werben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal für Gäste buchbar sind (Az. 4 HK O 5203/15).