Recht
Die EU-Kommission berichtet, dass der ab dem 18.01.2016 geltende Europäische Berufsausweis (EBA) bei einigen ausgewählten ortsungebundenen Berufen als elektronischer Nachweis dafür dient, dass alle Verwaltungskontrollen durchgeführt und Berufsqualifikationen vom Aufnahmeland anerkannt wurden.
Steht der Konsum von Kokain aufgrund entsprechender Untersuchungen fest, kann bereits der einmalige Konsum zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. So entschied das VG Trier (Az. 1 L 3706/15.TR).
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Gebäudeversicherer für einen Frostschaden an Wasserleitungen sowie Heizungsrohren in einem unbewohnten Ferienhaus haftet (Az. 5 U 190/14).
Wer einem Nachbarn im Rahmen einer Gefälligkeit leicht fahrlässig einen Schaden zufügt, für den die Gebäude- und Hausratsversicherung des Nachbarn eintritt, kann von der Versicherung in Regress genommen werden. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 26/15).
Etihad Airways kann seine umstrittenen Code-Share-Flüge – zwei oder mehrere Fluggesellschaften teilen sich dabei einen Linienflug – mit Air Berlin im Winterflugplan 2015/2016 weitgehend fortsetzen. So entschied das OVG Niedersachsen (Az. 7 ME 4/16).
Ein Hartz-IV-Empfänger mit noch befriedigenden Schulleistungen hat keinen Anspruch auf ergänzende Lernförderung. Voraussetzung sei, dass die Förderung erforderlich sei, um die nach den schulischen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (Az. L 9 AS 192/14).
Der Anspruch auf Herausgabe der Patientenunterlagen in Kopie ist nur erfüllt, wenn der Arzt sämtliche Unterlagen in lesbarer Kopie gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellt. Ein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen wegen einer noch offenen Behandlungsrechnung besteht nicht. So entschied das AG München (Az. 243 C 18009/14).
Das VG Trier entschied, dass die Kostenkalkulation in der Satzung der Stadt Bitburg über den Kostenersatz bei Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr nicht rechtmäßig ist (Az. 6 K 2364/15.TR u. a.).
In Österreich konzentriert sich die Altersversorgung nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV), in die auch die Selbständigen einbezogen wurden und deren Bestimmungen schrittweise für Beamte zur Anwendung kommen. In Deutschland wurde und wird über die kommenden Jahre das Niveau dieser „ersten Säule“ dagegen deutlich reduziert, um den Beitragssatz in der GRV zu stabilisieren. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung eine Studie vorgelegt.
Das OLG München hat im Rahmen seines Urteils grundsätzliche Ausführungen dazu gemacht, wer wann beim illegalen Dateientausch über das Internet die Darlegungs- und Beweislast hat (Az. 29 U 2593/15).
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