Recht
Auf Veranlassung der Verbraucherverbände hat der BGH entschieden, dass die mit Hilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen und der Registrierungsvorgang dieser Funktion den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irreführt (Az. I ZR 65/14).
Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wartung und Unterhaltung des Nord-Ostsee-Kanals nur der Schifffahrt allgemein dient und keine Schadensersatzansprüche im Hinblick auf einzelne Lotsen auslöst (Az. 11 U 156/14).
Auszubildende in Pflegeberufen werden sich demnächst nicht mehr am Anfang ihrer Ausbildung entscheiden müssen, ob sie in die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege gehen. Das Kabinett hat ein Pflegeberufsreformgesetz verabschiedet, das eine einheitliche Ausbildung für alle Pflegebereiche vorsieht.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen.
Das Anschließen eines Handys zum Laden während der Fahrt ist ein „Aufnehmen“ oder „Halten“ nach § 23 Abs. 1a StVO und daher nach dieser Vorschrift verboten. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 2 Ss (OWi) 290/15).
Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt (Az. IV ZR 38/14).
Der Bundestag teilt mit, dass ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz eingeführt werden soll, welches das bestehende Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ablöst.
Wenn ein „freier“ Kameramann eigens eine Arbeitnehmerverleihfirma gründet, sich als Geschäftsführer derselben selbst verleiht und damit eine vom Auftraggeber vorgegebene Einsatzhöchstzahl für freie Mitarbeiter umgeht, sind bei einem Streit um den Arbeitnehmerstatus auch die als „Leiharbeitnehmer“ geleisteten Tätigkeiten zu bewerten. Der Geschäftsführer einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma kann nicht wirksam verliehen werden. So das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 439 b/14).
Laut VG Berlin haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe im Land Berlin kein Monopol auf die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll (Az. VG 10 K 435.14 u. a.).
Die Bundesregierung will neue EU-Bestimmungen zur Prüfung der Geschäftsabschlüsse insbesondere von Banken und Versicherungen in nationales Recht umsetzen und hat dazu den Entwurf eines Abschlussprüfungsreformgesetzes in den Bundestag eingebracht.
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