Das LG Nürnberg-Fürth hat einer Klage der Bamberger Karl-May-Verlag GmbH gegen eine Filmproduktionsfirma mangels Bezug zum Original stattgegeben (Az. 4 HK O 1164/15).
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Recht
Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig
Das AG München entschied, dass ein Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig ist (Az. 1117 OWi 253 Js 184485/15).
Auch „enge“ Bestpreisklauseln von Booking sind kartellrechtswidrig
Das Bundeskartellamt hat die weitere Verwendung der Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals booking.com untersagt und ihm aufgegeben, die Klauseln bis zum 31. Januar 2016 vollständig aus den Verträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.
Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
Das VG Weimar entschied, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen unzulässig sind (Az. 1 K 663/15 We).
Neues Verkehrsschild „Baumunfall“ macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
Der Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild „Baumunfall“ ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht (Az. 2 Ss (OWi) 297/15).
Kündigungsschutzverfahren bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen über Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG (APSB) entschieden.
In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werden
In die von der BaFin erhobene Umlage darf Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 355/12). Continue reading
Neue Regelungen ab Januar 2016
Im Januar 2016 treten laut Bundesregierung viele Neuregelungen in Kraft. U.a. ist ein Anstieg von Wohngeld, BAföG und Hartz IV zu verbuchen.
Exmatrikulation nach sechs Semestern wegen Täuschung bei der Einschreibung rechtens
Nach dem Hochschulgesetz ist die Exmatrikulation zulässig, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung der Einschreibung hätten führen müssen. Die Einschreibung ist u. a. dann zu versagen, wenn der Studienbewerber in dem gewählten Studiengang an einer Hochschule im Geltungsbereich des Grundgesetzes eine nach der Prüfungsordnung erforderliche Prüfung endgültig nicht bestanden hat. So das VG Aachen (Az. 6 K 1095/15).
Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen
Das OLG Frankfurt hat das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen (Az. 11 U 84/14).