Das LG Berlin hat den Eilantrag eines Staubsaugerherstellers gegen einen Konkurrenten zurückgewiesen. Da der Hersteller zwei Monate mit der Einreichung des Antrags bei Gericht gewartet habe, könne die Sache nicht dringlich sein (Az. 16 S 431/15).
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EU-Kommission strafft Börsenregeln für kleine Unternehmen
Die EU-Kommission hat die Vereinfachung von Prospektvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen und die Umwandlung der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) in eine für alle EU-Staaten verbindliche Verordnung vorgeschlagen.
Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter
Laut LAG Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, da u. a. für ihre Tätigkeit nur gründliche und vielseitige, aber nicht gründliche und umfassende Kenntnisse erforderlich seien (Az. 14 Sa 817/15, 14 Sa 818/15).
Kein "Hartz IV" für EU-Ausländer?
EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z. B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 479/15 B ER).
Nutzungsbeschränkung eines Discothekenbetriebes in Trier rechtmäßig
Laut OVG Rheinland-Pfalz durfte die Stadt Trier die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzen, da für eine Nutzung der Gaststätte als Diskothek nicht genügend Kfz-Stellplätze vorhanden seien (Az. 8 A 10892/15.OVG).
Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen
Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. So das VG Berlin (Az. 18 K 152.15).
Neue Bemessungsgrenzen für 2016
Die Bundesregierung informiert über die ab 2016 in der Kranken- und der Rentenversicherung geltenden neuen Bemessungsgrenzen.
Neuregelungen zum Dezember 2015
Die Bundesregierung informiert über die ab 01.12.2015 geltenden Neuerungen in den Bereichen Inneres und Justiz, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und Bundesfreiwilligendienst.
Neue Meisterprüfungsverordnung für das Schornsteinfeger-Handwerk tritt am 1. Januar 2016 in Kraft
Das Schornsteinfeger-Handwerk erhält ab 2016 eine neue Meisterprüfungsverordnung. Die neue Verordnung legt einen Schwerpunkt auf mehr Kompetenz im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz. Das teilt das BMWi mit.
Länder fordern vom Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz eine vollständige Übernahme der Meister-BAföG-Leistungen durch den Bund gefordert.